Eltern haften doch nicht immer für ihre filesharenden Kinder

Die Haftung der Eltern für Kinder, die den elterlichen Internetanschluss für die Nutzung von Musiktauschbörsen missbrauchen, war lange Zeit nach Auffassung vieler Gerichte nahezu immer gegeben. Schon im Rahmen der Störerhaftung seien Anschlussinhaber verpflichtet, ihren im Haushalt wohnenden minderjährigen Nachwuchs zu belehren und auch regelmäßig zu überwachen.

Am 23.3.2012 hatte das Oberlandesgericht Köln eben jenes Ergebnis, nämlich die Haftung der Eltern für den Unfug der Kinder mit einer Aufsichtspflichtverletzung begründet (OLG Köln, Urteil vom 23.03.2012, Az.: 6 U 67 / 11 – siehe hier).

Nun hat sich der Bundesgerichtshof eben jene Entscheidung zur Brust genommen und die Kölner Richter korrigiert (BGH, Urteil vom 15. November 2012, Az.: I ZR 74/12 – Morpheus). Eine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern liege nicht vor, eine Haftung für den durch das Filesharing entstandenen Schaden ebenfalls nicht.

Die Eltern eines 13jährigen Kindes genügen ihrer Aufsichtspflicht wenn sie, wissend, dass das Kind in der Regel die Gebote und Verbote der Eltern beachtet, das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Nutzung von Internettauschbörsen belehren. Weder sei es notwendig, dass die Eltern den vom Nachwuchs benutzten Computer regelmäßig auf das Vorhandensein von Tauschbörsensoftware überprüfen. Noch sei es geboten, den Zugriff auf das Internet auch nur teilweise zu sperren. Derartige Maßnahmen sind nach Auffassung des Bundesgerichtshofes nur notwendig, wenn die Eltern bereits den Verdacht haben, dass der Nachwuchs Unsinn macht.

Der Volltext des Urteils ist noch nicht veröffentlicht, der Inhalt lediglich durch die Pressemitteilung 193 / 2012 publiziert. Es bleibt abzuwarten, welche eventuellen Überraschungen der Volltext dann noch bietet.