“Ende der Autobahn” aber keine Geschwindigkeitsbegrenzung

Das Verkehrsschild ?Ende der Autobahn? (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO) zeigt lediglich das Ende einer mit rechtlichen Besonderheiten versehen Autobahn an, statuiert allein aber keine Geschwindigkeitsbegrenzung ( OLG Hamm , Beschluss vom 24.11.2015 – 5 RBs 34/15).

Der betroffene verließ im Ruhrgebiet eine Autobahn, passierte das Schild “Ende der Autobahn” und fuhr sodann mit einer Geschwindigkeit von 76km/h an einer Geschwindigkeitsmessung vorbei. Er wurde geblitzt und erhielt eine Bußgeldbescheid. Erlaubt seien an dieser Stelle 50km/h gewesen, meinte zumindest der Bußgeldbescheid.

Das Oberlandesgericht Hamm sah das ganze nicht so einfach. Auf das Schild “Ende der Autobahn” folgte keinerlei Geschwindigkeitsbegrenzung und auch kein Ortsschild. Eine konkrete Regelung der Geschwindigkeit sei daher nicht vorhanden gewesen.

Ob die innerörtliche Geschwindigkeit von 50km/h in diesem Fall überhaupt gelte, sei daher nur anhand der Frage zu prüfen, ob aufgrund der örtlichen Situation schon der Fahrer sich “innerorts” befand. Wenn eine Ortstafel fehlt, so beginnt die geschlossene Ortschaft letztlich erst da, wo die eindeutig geschlossene Bauweise für den Fahrer erkennbar beginnt. Das muss nun das Amtsgericht erneut prüfen.