Endlich Klagerücknahme durch Telepool GmbH / Kanzlei Baumgarten Brandt

Das fällt wohl unter das Motto: „Kann man ja mal versuchen“. Die Kanzlei Baumgarten Brandt hatte für die Telepool GmbH gegenüber unserem Mandanten Forderungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Rahmen eines Filesharing-Falls geltend gemacht. Letztlich war Klage beim Amtsgericht Magdeburg eingereicht worden. Es ging dabei um das Filmwerk “Baby On Board”.

Nachdem, wie üblich äußerst umfangreich, der rechtliche Standpunkt der Klägerin dargelegt wurde, erteilte das Amtsgericht Magdeburg, nach entsprechender Klageerwiderung und Einrede durch uns, den Hinweis, dass die Angelegenheit wohl verjährt sei. Hintergrund war die Tatsache, dass der Mahnbescheid zwar rechtzeitig vor Ablauf der Verjährung beantragt wurde, sich die Zustellung jedoch bis in den April des Folgejahres hinzog. Dies hat den Grund, dass die Klägerseite eine veraltete Adresse verwendete. Die Beklagten hatten auf die an sie ergangene Abmahnung selbst eine Unterlassungserklärung abgegeben und darin ihre aktuelle Adresse, die von der in der Abmahnung verwendeten Adresse abwich, angegeben. Die Klägerseite beantragte den Mahnbescheid jedoch mit der Angabe der alten Adresse. Demzufolge konnte den Beklagten der Mahnbescheid nicht zugestellt werden. Nach entsprechender Monierung des Mahngerichtes fand die Klägerseite offensichtlich die tatsächliche Adresse in der Akte und ließ erneut zu stellen, was dann im April erfolgreich war. Zu diesem Zeitpunkt war die Forderung bereits verjährt.

Dies veranlasste das Amtsgericht Magdeburg zu dem Hinweis, dass die fehlerhafte Zustellung hier in den Verantwortungsbereich der Klägerseite fiel. Die Klägerseite habe Kenntnis von der korrekten Adresse gehabt, es jedoch versäumt, diese zu verwenden. Unter Verweis auf BGH NJW 2004, 3775, stellte das Gericht fest, dass Verzögerungen in der Zustellung von mehr als 14 Tagen, die durch den Antragsteller verursacht wurden, dazu führen, dass eine Rückwirkung der Verjährungsunterbrechung auf den Zeitpunkt der Antragstellung im Mahnverfahren ausgeschlossen sei.

Nach diesem Hinweis vertrat die Klägerseite weiterhin die Auffassung, Verjährung sei nicht eingetreten. Man habe nicht nach der korrekten Adresse nachforschen müssen. Durch uns war sodann dargelegt worden, dass es nicht einer Nachforschung sondern einer genauen Lektüre der Akte hätte bedurft, was durchaus von den Prozessbevollmächtigten der Gegenseite hätte gefordert werden können.

Nunmehr versuchte die Kanzlei Baumgarten Brandt noch mehrfach telefonisch zu erörtern, ob nicht Vergleichsbereitschaft bei unserer Mandantschaft bestünde. Damit sollte wohl versucht werden, noch irgendetwas zu erreichen. Die Vergleichsbereitschaft war nach dem gerichtlichen Hinweis freilich auf einem historischen Tiefpunkt. Doch anstatt die bisher geäußerte Rechtsauffassung weiterhin zu vertreten, erfolgte nunmehr, wenige Tage vor dem anberaumten Verhandlungstermin und nur einen Tag nach der letzten Vergleichsanfrage, die Klagerücknahme.

Das lässt übrigens auch den Schluss zu, dass zumindest die Kanzlei Baumgarten Brandt davon ausgeht, dass die Ansprüche auf Lizenzschaden nicht binnen zehn Jahren verjähren sondern der üblichen dreijährigen Verjährungsfrist unterfallen. Andernfalls wäre zu erwarten gewesen, dass zumindest der geltend gemachte Lizenzschaden weiterhin Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens geblieben wäre.

Spannend ist im übrigen, dass wir noch zwei weitere Verfahren vor dem Amtsgericht Magdeburg für den gleichen Mandanten führen, in dem die Zustellungsproblematik dieselbe ist. In beiden Fällen sind andere Spruchkörper des Gerichtes mit der Sache befasst. In einem Fall wird die Sache freilich keine Rolle mehr spielen, da die darin klagende Lichtblick Films GmbH der zwischenzeitlich insolvent ist, was die rechtliche Auseinandersetzung auf eine andere Ebene verlagert.

Was lernen wir? Es kann sich in vielen Fällen lohnen, gegen die Forderungen der Rechteinhaber vorzugehen. Wer sich kampflos ergibt und zahlt, wird nie erfahren, ob er denn tatsächlich auf eine bestehende Forderung gezahlt hat oder ob er nur Geld zum Fenster rausgeworfen hat. Insbesondere in laufenden gerichtlichen Verfahren macht es in vielen Fällen keinen Sinn, die angeblich so tollen Vergleichsvorschläge der Rechteinhaber anzunehmen. In der Regel sind damit Kostenvereinbarungen verbunden, die den Beklagten kaum besser stellen, als wenn er vollumfänglich verurteilt werden würde. Spätestens dann, wenn sich das Gericht selbst schon mit seinen Hinweisen auf die Seite der Beklagten stellt, sollte man Vergleichsvorschläge der Klägerseite geflissentlich ignorieren.

Letztendlich erfordert es aber profunde Rechtskenntnis und einige Erfahrung, um in derartigen Verfahren das Richtige zu tun und nicht unnötig Kosten zu provozieren. Aus diesem Grunde sollten Sie sich immer anwaltlich vertreten lassen, wenn Rechteinhaber vermeintliche Forderungen aus Urheberrechtsverletzungen ihnen gegenüber gerichtlich geltend machen. Wir stehen Ihnen hierfür gern zur Verfügung!