Erfolgreiche Verteidigung gegen Filesharing-Vorwurf

Dass die angeblich so sicheren Beweise, die abmahnende Rechteinhaber in der Regel meinen zu haben, gelegentlich doch nicht so sicher sind, beweist eine aktuelle Entscheidung des Landgerichtes Köln (LG Köln, Urteil vom 24.10.2012, Az.: 28 O 391/11).

Der klagende Urheberrechtsinhaber hatte unter anderem versucht, mittels eines Screenshots zu beweisen, dass die Rechtsverletzung vom Anschluss des Beklagten aus verübt wurde – was offenbar gelang – und vom Beklagten hierfür einen Schadensersatz von 5.400,- € zu erlangen. Letzteres gelang jedoch nicht.

Denn auch obwohl das Landgericht es als erwiesen betrachtete, dass die Rechtsverletzung vom Anschluss des Beklagten aus verübt wurde, wies es die Klage ab. Es glaubte jedoch den Darlegungen des Klägers, der, unterstützt von Zeugenaussagen, angab, dass er zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung im Urlaub und sein Router vom Netz getrennt war. Hierfür konnte er zum einen die Urlaubsbuchung vorweisen. Zeugen hatten darüber hinaus beobachtet, wie die Ehefrau des Beklagten vor Abreise in der Wohnung alle Elektrogeräte vom Stromnetz trennte und dabei offenbar auch in der Ecke des Routers tätig wurde.

Damit kam der Beklagte nach Auffassung des Gerichtes offenbar seiner sekundären Darlegungslast in genügendem Maße nach.

Die Entscheidung zeigt, dass trotz der Tatsache, dass der Bundesgerichtshof lediglich von einer Umkehr der Darlegungslast sprach, die Gerichte einfache Behauptungen im Hinblick auf angebliche Abwesenheiten und eventuelle Absicherungen des Anschlusses während der Abwesenheit eher mit erheblicher Skepsis betrachten werden. Die Unterstützung der Darlegungen durch das ein oder andere Beweisangebot erscheint sinnvoll. Wenigstens der Nachweis der Ortsabwesenheit sollte im Zweifel auch tatsächlich erbracht werden können. Für die Absicherung des Anschlusses dürfte dann ggf. auch eine vernünftige und umfangreiche Darlegung ohne Beweisangebote ausreichen.

Wichtig ist allerdings in jedem Fall, in denen Anschlussinhaber wegen Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden, die Hinzuziehung eines erfahrenen, spezialisierten Rechtsanwaltes, der die aktuelle Rechtsprechung kennt und die möglichen Verteidigungsmöglichkeiten frühzeitig prüfen kann. Sollten diese nämlich nicht ausreichen, kann eine teurer Ausgang des Verfahrens eventuell noch vorab vermieden werden.