Erfolgreicher Kampf gegen Poliscan Speed

Eine Bußgeldsache am Amtsgericht mit erheblicher Bedeutung für den Mandanten: Es steht eine vorwerfbare Geschwindigkeitsüberschreitung von 58 km/h im Raum, Verurteilung wegen Vorsatz droht, Fahrverbot, Punkte und ordentliche Geldbuße inklusive.

Ein Bedienfehler des Messbeamten steht im Raum. Dieser meint aber, das Gerät messe immer richtig, egal wie man es bediene. Das Ergebnis: Einstellung des Verfahrens und ein zufriedener Mandant!

Im Einzelnen:
Das verwendete Messgerät ist ein Poliscan Speed, also eine Lasermessung mit anschließendem Erinnerungsfoto. Diese Geräte sind grundsätzlich halbwegs fehlerfrei, allerdings kann man, wie hier geschehen, doch etwas bei der Bedienung verkehrt machen, was im Nachhinein dem Betroffenen hilft.

Das außergerichtlich von uns eingeholte Gutachten brachte relativ wenig wirksame Einwendungen zutage. Da waren die “üblichen” Einwendungen gegen die nicht nachprüfbare Authentizität der Messdatei und die Tatsache, dass eine herstellerunabhängige Prüfung der Messrohdaten kaum möglich ist.

Wesentlich spannender war da schon die Feststellung zur Aufstellhöhe. Laut Messprotokoll befand sich das Gerät in einer Höhe von 45cm über dem Fahrbahnboden, 5 cm tiefer als in der Bedienungsanleitung vorgesehen. Zudem war im Messgerät selbst eine Höhe von 60cm einprogrammiert.

Im ersten Verhandlungstermin wurde das Gutachten vorgelegt, das Gericht ließ ein eigenes Gutachten daraufhin in Auftrag geben. Der beauftragte Gutachter kam im zweiten Verhandlungstermin letztlich zu dem Schluss, dass die Messung eigentlich vollkommen ok sei. Auf meinen Einwand hin, betreffend die Messhöhe, kam der Gutachter kurz ins Grübeln und stellte fest, dass sich, wenn das so wäre, eventuell Probleme ergäben. Also musste der Messbeamte befragt werden.

Dieser teilte mit, dass die im Protokoll vermerkte Aufstellhöhe die richtige sei. Warum er eine andere ins Messgerät eingegeben hätte, wisse er nicht. Aber eigentlich sei das ja auch egal. Das Messgerät liefere immer korrekte Ergebnisse. Das müsse man gar nicht so bedienen, wie es die Bedienungsanleitung vorsehe. Wenn die Messung erst einmal läuft, dann sei alles ok.

Da der Messbeamte und seine diesbezügliche Meinung allseits bekannt waren, gab es insoweit von keiner Seite einen Kommentar, wohl aber ersichtliches Stirnrunzeln. Leider blieb der Messbeamte nach seiner Vernehmung nicht im Saal, es wäre für ihn erhellend gewesen. Der Gutachter kam nämlich zu dem Schluss, dass ein schwerer Bedienfehler vorliege. Der Auswerterahmen sei schon im Rahmen der angenommenen 60cm Aufstellhöhe grenzwertig tief angesiedelt. Legte man die Aufstellhöhe von 45cm zugrunde, wäre der Rahmen buchstäblich “unterirdisch”.

Die Richterin war sichtlich not amused, insbesondere, da eine immens hohe Geschwindigkeitsüberschreitung im Raum stand und eigentlich alles dafür sprach, dass das Ergebnis der Messung stimmt. Wahrscheinlich um die erheblichen Zweifel an der Bedienung des Gerätes jedoch nicht zum Gegenstand einer Überprüfung in der Rechtsbeschwerde machen zu müssen, entschied das Gericht unanfechtbar die Einstellung des Verfahrens. Dem Mandanten war damit geholfen. Seine Auslagen, die nicht erstattet werden, trägt seine Rechtschutzversicherung, die Prozesskosten trägt die Staatskasse.

Und wieder einmal zeigt sich: Insbesondere bei mobilen Messgeräten lohnt es sich, die Richtigkeit der Messung überprüfen zu lassen! Bedienfehler sind nicht selten. Mit einer frühzeitig einsetzenden und sinnvollen Verteidigung können Bußgelder, Punkte und Fahrverbote vermieden werden.

Sie sind geblitzt worden und brauchen einen Verteidiger? Rufen Sie uns an, wir haben die Erfahrung jahrelanger erfolgreicher Verteidigung in Bußgeldsachen!