Es geht schon wieder los

Ich hatte eigentlich erwartet, dass die Frage der Vorlage einer schriftlichen Verteidigervollmacht mittlerweile auch kleine Gerichte oder Staatsanwaltschaften erfaßt hat. Dem ist offenbar nicht so.

Demnächst verteidige ich einen jugendlichen Mandanten vor einem Jugendgericht. Der dortige Richter übersendet mit (korrekt) eine Abschrift der Anklage nachrichtlich mit dem Vermerk, diese sei dem Beschuldigten zugestellt worden. Zeitgleich fordert er von mir die Vorlage einer Vollmacht.

Mit gleicher Post kommt ein Schreiben einer Staatsanwaltschaft. Im betreffenden Strafverfahren vertrete ich den Mandanten nunmehr in der 3. Instanz, seit der 1. Instanz durchgehend als Wahlverteidiger. In der Revisionsinstanz hat sich bislang nicht viel getan. Seitens der in die Sache involvierten Staatsanwaltschaft wird “dringend um Übersendung der Vollmacht gebeten.”

Zur Erklärung: Nirgendwo in der StPO ist geregelt, dass ein Strafverteidiger in einem Strafverfahren eine schriftliche Vollmacht zur Akte reichen muss (mit Ausnahme der Vertretung eines Angeklagten durch den Anwalt in einer Hauptverhandlung nach einem Strafbefehl). Lediglich stellt § 145a StPO Rechtsfolgen für den Fall auf, dass sich die Vollmacht des Verteidigers bei den Akten befindet. Diese Rechtsfolgen möchten weder meine entsprechenden Mandanten noch ich.

Ich vermute, dass die Angelegenheit durch Schweigen ihre Beendigung findet.

3 thoughts on “Es geht schon wieder los

  1. RA Ratzka sagt:

    Ja, das kommt mir bekannt vor…

  2. Ich hatte heute einen Anruf einer Staatsanwaltschaft aus Sachsen-Anhalt. Man wolle dort gerade die Revision an das OLG weiterleiten und dabei sei aufgefallen, dass gar keine schriftliche Vollmacht bei den Akten sei…

    (Auch ich habe dort den Mandanten seit der I. Instanz verteidigt.)

  3. RA JM sagt:

    Das ist offensichtlich ein Standardreflex diverser Behörden und Gerichte, der sich in der Tat in aller Regel durch Nichtbeachtung erledigt. Ansonsten schicken Sie den Herrschaften einfach einen Link. 😉

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