Es tut sich etwas im Filesharing-Revier – 10 jährige Verjährungsfrist / Gegenstandswert / sekundäre Darlegungslast – Der BGH spricht wieder

Einige Entscheidungen des Bundesgerichtshofes der letzten Monate zum Thema Filesharing sind bemerkenswert und insbesondere für den Umgang mit Abmahnungen und Klagen äußerst relevant.

Bereits am 12.05.2016 (übrigens dem 4. Jahrestag der “Sommer unseres Lebens” Entscheidung), stellte der BGH einige Dinge klar:

In den Verfahren I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15 ging es vorwiegend um die Bemessung des Gegenstandswertes. Die Vorinstanz hatte jeweils einen Schadensersatz aus Lizenzanalogie angenommen und den Gegenstandswert für die Abmahnung auf genau das Doppelte dieses Schadensersatzes festgesetzt. Dieser schematischen Verfahrensweise erteilte der BGH eine Absage. Der Gegenstandswert sei immer im Einzelfall und nicht schematisch zu bemessen und habe sich am wirtschaftlichen Interesse des Rechteinhabers im Bezug auf die Unterlassung der Urheberrechtsverletzung zu orientieren.

 

Im Verfahren  I ZR 86/15 ging es zunächst günstig für den Anschlussinhaber aus. Dieser war wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt worden. Im gerichtlichen Verfahren trug er vor, dass seine in Australien lebende Nichte und deren Lebensgefährte zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung zu  Besuch bei ihm waren und diese Rechtsverletzung auch begangen hätten. Nach Klageabweisung durch das Amtsgericht hat das Landgericht den Anschlussinhaber verurteilt. Der BGH sah dies anders. Er verneinte eine Störerhaftung des Anschlussinhabers. Dies käme hier vorliegend nur in Betracht, wenn der Anschlussinhaber verpflichtet gewesen wäre, seine Nichte und deren Lebensgefährten über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Tauschbörsen zu belehren. Diese Verpflichtung sei aber nicht zumutbar. Dazu heißt es in der betreffenden Pressemitteilung des BGH (87/2016): “Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht.”

 

Die Entscheidung im Verfahren I ZR 48/15 ist diejenige mit den weitreichendsten Konsequenzen. Es ging es um eine Abmahnung, die ein Anschlussinhaber erhalten hatte. Er hatte im späteren gerichtlichen Verfahren angegeben, dass auch seine Frau und seine beiden Kinder Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Die Ehefrau schied nach der Beweisaufnahme der Vorinstanz als Täterin aus. Der Beklagte wurde verurteilt. Der BGH hat dies so bestätigt. Der Beklagte hätte nicht hinreichend konkret dazu vorgetragen, dass und warum seine Kinder ernsthaft als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kämen. Hinreichender Sachvortrag diesbezüglich ist also notwendig!

Konkret formulierte der BGH:

“Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast vielmehr dadurch, dass er dazu vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber allerdings im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Rechtsverletzung gewonnen hat. Die pauschale Behauptung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs von im Haushalt des Beklagten lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss wird den an die Erfüllung der sekundären Darlegungslast zu stellenden Anforderungen daher nicht gerecht.“

Darüber hinaus werde auch bei einem Familienanschluss, der regelmäßig von mehreren Personen genutzt wird, der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast nur gerecht, „wenn er nachvollziehbar vorträgt, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen.”

Das bedeutet: Es bedarf durchaus einiger Darstellungen zu den tatsächlichen Verhältnissen, um der sekundären Darlegungslast gerecht zu werden. Pauschale Behauptungen reichen nicht!

Noch spannender ist die Entscheidung im Hinblick auf die in der Rechtsprechung vielfach diskutierte Frage, ob bezüglich des Schadensersatzes aus Lizenzanalogie die Verjährungsfrist 3 Jahre oder 10 Jahre beträgt. Der BGH hat sich nunmehr offenbar auf die 10jährige Verjährungsfrist gemäß § 102 S.2 UrhG i.V.m. § 852 BGB festgelegt:

Der auf die Verletzung des ausschließlichen Rechts zum öffentlichen Zugänglichmachen einer Datei mit dem Musiktitel gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG gestützte Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie gemäß § 97 UrhG ist nicht verjährt, weil er im Sinne von § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB auf die Herausgabe einer durch die Verletzung dieses Rechts erlangten ungerechtfertigten Bereicherung gerichtet ist. 
(…)
Der Beklagte hat durch die Verletzung des Rechts zum öffentlichen Zugänglichmachen der Datei  mit dem urheberrechtlich geschützten Musiktitel auf Kosten des Rechteinhabers etwas im Sinne von § 102 Satz 2 UrhG erlangt. Er hat durch das Bereithalten dieses Titels zum Download über eine Internettauschbörse in den Zuweisungsgehalt des der früheren Klägerin zu 2 zustehenden Rechts eingegriffen und sich damit auf deren Kosten den Gebrauch dieses Rechte ohne rechtlichen Grund verschafft. Da die Herausgabe des Erlangten wegen seiner Beschaffenheit nicht möglich ist, weil der Gebrauch eines Rechts seiner Natur nach nicht herausgegeben werden kann, ist nach § 818 Abs. 2 BGB der Wert zu ersetzen. Der objektive Gegenwert für den Gebrauch eines Immaterialgüterrechts besteht in der angemessenen Lizenzgebühr.
(…)
Entgegen einer in der Instanzrechtsprechung vertretenen Ansicht (…) gelten diese Grundsätze auch für das widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes durch Bereitstellen zum Herunterladen über eine Internettauschbörse.
(…)
Mithin konnte die frühere Klägerin zu 2 die geforderte Lizenzgebühr gemäß § 102 Satz 2 UrhG, § 852 Satz 1 BGB auch noch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs herausverlangen.”

Das bedeutet: Ansprüche auf Schadensersatz aus Lizenzanalogie verjähren wohl erst binnen 10 Jahren!

Und ein weiterer spannender Aspekt:

“Dass die Erteilung einer Lizenz in dieser Konstellation tatsächlich nicht in Betracht kommt, steht der Bemessung des Wertersatzes mittels einer sogenannten fiktiven Lizenz nicht entgegen, weil es sich hierbei um einen normativen Maßstab handelt, der nicht voraussetzt, dass es bei korrektem Verhalten des Verletzers tatsächlich zum Abschluss eines Lizenzvertrags gekommen wäre.”

Das bedeutet: Schadensersatz aus Lizenzanalogie dürfte in der Regel dem Rechteinhaber (außer bei Störerhaftung) zustehen. Wie sich die Sache verhält, wenn der Kläger nicht selbst das Recht zur weiteren Lizensierung des Werkes hat (weil er beispielsweise die Rechte von einem ausländischen Rechteinhaber gekauft hat), ergibt sich aus der Entscheidung nicht.

 

 

Diese Entscheidungen dürften weitreichende Konsequenzen haben. Die Verteidigung gegen Abmahnungen dürfte schwieriger werden. Hier muss ggf. noch genauer geprüft werden, was das richtige Vorgehen ist.

Lassen Sie sich daher anwaltlich beraten, wenn Sie eine Abmahnung, einen Mahnbescheid oder gar eine Klage eines Rechteinhaber wegen Urheberrechtsverletzungen durch Tauschbörsennutzung / Filesharing erhalten! Rufen Sie uns an, wir helfen Ihnen!