Essener Landgericht verbietet Regensburger Internetpranger

Bereits an dieser Stelle hatten wie über eine einstweilige Verfügung des Landgerichtes Essen gegen die von der Kanzlei U + C Rechtsanwälte geplante Veröffentlichung einer Gegnerliste berichtet. Diese Gegnerliste sollte offenbar auch Privatpersonen beinhalten, gegen die die für vielfältige Abmahnungen bekannte Kanzlei aus Regensburg Verfahren führt(e).

Die Regensburger Kanzlei erhob Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung. Erwartungsgemäß stellte sich das LG Essen jedoch auch in der Hauptsachentscheidung (LG Essen, Az.: 4 O 263/12) auf die Seite des Abgemahnten. Weiteres teilt der Kollege Peters, der den Abgemahnten vertreten hatte, an dieser Stelle mit. Ob die Entscheidung rechtskräftig wird, bleibt abzuwarten.

Zwischenzeitlich hatte auch das bayrische Landesamt für Datenschutz die Gegnerliste untersagt.

Wir wagen daher mal die Voraussage, dass die Veröffentlichung der Gegnerliste wohl nicht kommen wird. Jedenfalls sollten sich Internetnutzer, die von der Kanzlei U + C Rechtsanwälte abgemahnt wurden, nicht durch die Androhung der Veröffentlichung einer solchen Liste unter Druck setzen lassen. Insbesondere sollten keinerlei Zahlungen erfolgen, ohne zuvor anwaltlichen Rat einzuholen.