EU fordert Ausweitung der Strafbarkeit bei sexuellem Kindesmissbrauch

Beck online teilt heute mit, dass die EU Kommission härtere Strafen und teilweise neue Straftatbestände fordert.

So soll das “Grooming”, also die Anbahnung von Kontakten zu Kindern zum Zweck des späteren sexuellen Mißbrauchs, bereits unter Strafe gestellt werden. Das dürfte aus strafprozessualer Sicht jedoch mit erheblichen Problemen im Hinblick auf Vorsatz und Versuchs- / Tatbeginn einher gehen.

Auch das Anschauen von Kinderpornografie ohne vorherigen Download soll unter Strafe gestellt werden. Dies würde Strafbarkeitslücken im Hinblick auf den Besitz und damit solch kritisierte Urteile wie das des OLG Hamburg aus dem Februar dieses Jahres vermeiden helfen. Außerdem soll auch das Zurschaustellen von Kindern in sexuellen Posen vor Webcams strafbewehrt werden.

Prozessual sollen die Rechte der Opfer gestärkt und ihre Belastung im Strafverfahren gesenkt werden. Opfer sollen kostenlos einen Rechtsanwalt beigeordnet bekommen. Wie allerdings der Plan, die Opfer vor Belastungen durch Sichtkontakt mit dem Täter und vor allem Vernehmungen durch die Strafverfolgungsbehörden zu schützen, umgesetzt werden kann, ist mir derzeit nicht klar. Die Vermeidung des Blickkontakts mit dem Täter ließe sich über die Videovernehmung realisieren. Was jedoch nicht funktionieren wird, ist der Schutz vor Vernehmungen. Aber, wir werden sehen, wie die entsprechenden Regelungen ausgestaltet werden sollen.

Schließlich wird ein Tätigkeitsverbot für Täter gefordert, soweit diese in ihrer entsprechenden Tätigkeit mit Kindern in Kontakt kommen könnten.

Die darüber hinaus gehende Forderung nach Sperrung der Kinderpornoseiten wird jedoch derzeit zu Recht kritisiert. Es dürfte sich mittlerweile bis nach Brüssel rumgesprochen haben, dass die Sperrung keine Lösung ist. Es muss eine Löschung der Seiten erfolgen, denn eine Sperrung kann regelmäßig umgangen werden.

One thought on “EU fordert Ausweitung der Strafbarkeit bei sexuellem Kindesmissbrauch

  1. Karl sagt:

    “mit Kindern in Kontakt kommen könnten”. im Grunde richtig das Berufsverbot, aber dann darf man nichteinmal Computerberater im Elektronikmarkt oder im Call-Center arbeiten, denn man “könnte ja…”

    Oder als Trainer einer Erwachsenen-Mannschaft, weil im Verein doch auch Kinder sind oder beim Vereinsfest darf man nicht mehr den Kuchen verkaufen….

    ja, genau, so vie in England. Ach, wie ich die EU liebe….

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