EuGH zum Gerichtsstand bei Streitigkeiten über Verbraucherverträge im Internet

Die Verordnung der Europäischen Union über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen (EG) Nummer 44/2001 trifft Regelungen über die Frage, wo Klagen anhängig zu machen sind, die sich mit Verträgen beschäftigen, die zwischen Parteien zweier unterschiedlicher Mitgliedsstaaten geschlossen wurden.

Demnach müssen grundsätzlich Klagen gegen Personen, die ihren Wohnsitz in einem der Mitgliedstaaten haben, auch vor den Gerichten dieses Mitgliedsstaates erhoben werden. Darüber hinaus können Klagen auch am Gerichtsstand des Erfüllungsortes erhoben werden. Schließlich gibt es den Gerichtsstand bei Verbraucherverträgen, der es Verbrauchern ermöglicht, im eigenen Staat zu klagen und verklagt zu werden. Dies setzt voraus, dass der Unternehmer seine Tätigkeit gegenüber dem Verbraucher auf den Mitgliedsstaat ausrichtet, in dem der Verbraucher wohnt. Nach Vorlage zweier Streitigkeiten durch den Obersten Gerichtshof Österreichs hatte der EuGH nunmehr Anhaltspunkte für eine solche Ausrichtung benannt ( Urteil vom 07.12.2010, Az.: C-585/08 und C-144/09) .

Zunächst reicht es nicht aus, dass der Verbraucher die Internetseite des im Ausland befindlichen Unternehmers benutzt. Vielmehr muss der Unternehmer offenkundig zum Ausdruck bringen, dass er gewillt ist, Verbraucher anderer Mitgliedsstaaten als Kunden zu gewinnen. Dies kann durch das Anbieten seiner Waren und Dienstleistungen in einzelnen namentlich benannten Mitgliedsstaaten geschehen.

Ebenso kann auf eine solche Ausrichtung geschlossen werden, wenn die Internetseite des Unternehmers verschiedene Versionen für einzelne Staaten enthält, die gegebenenfalls so gestaltet sind, dass Suchmaschinen des jeweiligen Verbraucherstaates auch nur die Version, die für diesen Staat gedacht ist anzeigen.

Gleiches gilt für das Anbieten verschiedener Sprachversionen der Internetseite oder aber die Verwendung von Top-Level Domainnamen anderer Staaten (“.de” etc.) sowie bei Verwendung neutraler Domänennamen mit den Endungen “.com” oder “.eu”.

Letztendlich stellte der EuGH jedoch auch fest, dass die Entscheidung über den jeweiligen Gerichtsstand von dem angerufenen Gericht selbst zu treffen ist (lex fori).

Quelle: beck-aktuell