Europool / BaumgartenBrandt geben auf

Die Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH hatte durch die Kanzlei BaumgartenBrandt unsere Mandantschaft auf Zahlung von Abmahnkosten und weiterem Schadensersatz wegen angeblicher Filesharing-Vorfälle verklagt.

Erstinstanzlich war man vor dem Amtsgericht Magdeburg unterlegen. Das Amtsgericht hatte zum einen festgestellt, dass beklagtenseits die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast erfüllt wurden, der Sachvortrag also ausreichte um die tatsächliche Vermutung der Rechtsverletzereigenschaft des Anschlussinhabers zu erschüttern. Die daraus folgende Beweislast auf Seiten der Klägerin dahingehend, dass die beklagte Mandantschaft die Rechtsverletzung tatsächlich begangen habe, führte, weil die Gegenseite keinen entsprechenden Beweis antrat, zur Klageabweisung. Außerdem hielt das Amtsgericht unser Bestreiten der ordnungsgemäßen Ermittlung und Zuordnung der IP-Adresse zum Anschluss unserer Mandantschaft so substantiiert, dass es der Klägerin oblegen hätte, einen entsprechenden Beweis für die Zuverlässigkeit der Datenermittlung zu erbringen. Weder das im Prozess vorlegte diesbezügliche Privatgutachten noch sonstige “Beweismittel” hielt das Gericht für ausreichend. Das Angebot des Zeugenbeweises wies das Gericht zurück, da nach Sachvortrag der Klägerin der Zeuge in diesem Fall nicht als Beweismittel geeignet sei. Es bestünden auch keinerlei Anschein dafür, dass die eingesetzte Ermittlungssoftware zuverlässig sei.

Die Klägerin legte gegen diese Urteil Berufung ein. Das Landgericht Magdeburg wies zunächst in einem schriftlichen Hinweis darauf hin, dass es bezüglich der Erfüllung der sekundären Darlegungslast die gleiche Auffassung vertrete wie das Amtsgericht. Dennoch musste mündlich verhandelt werden. Der von der Kanzlei BaumgartenBrandt beauftragte Unterbevollmächtigte sah sich, trotz des Versuches die Sache mit seinen Auftraggebern in einer Verhandlungspause telefonisch zu klären, letztlich außerstande das Verfahren schon zu beenden.

Erwartungsgemäß nahm jedoch die Klägerin noch vor Verkündung des zweifelsfrei zu ihren Ungunsten ergehenden Urteils die Berufung zurück. Wahrscheinlich wollte man sich eine weitere, der eigenen Rechtsauffassung widersprechende landgerichtliche Entscheidung ersparen. Dies wohl umso mehr, als dass sowohl erstinstanzlich als auch noch während des Berufungsverfahrens immer wieder verlautbart wurde, dass man sicher sei, die Berufung zu gewinnen. Das gipfelte letztlich gar in einem Vergleichsangebot, nach welchem unsere Mandantschaft auf die Hauptforderung nichts zahlen sollte, die Kosten jedoch aufgehoben werden sollten (was faktisch dazu geführt hätte, dass unsere Mandantschaft die Hälfte der Verfahrenskosten zu tragen gehabt hätte). Derartig “verführerische” Vergleichsangebote stoßen bei uns in der Regel auf taube Ohren.

Somit muss unsere Mandantschaft nunmehr weder Abmahnkosten noch Schadensersatz zahlen und die Klägerin trägt zudem noch die kompletten Verfahrens- und Anwaltskosten über zwei Instanzen. 

Es lohnt sich also zu kämpfen! Trotzdem empfehlen wir immer anwaltliche Begleitung in derartigen Verfahren, denn es gibt auch Konstellationen, in denen ein derart positiver Verfahrensausgang nicht in Aussicht steht. Dann brauchen Sie einen Anwalt!