Facebook-Konto ist vererbbar

Der Vertrag mit Facebook über einen dort laufenden Account zählt im Falle des Ablebens des Account-Inhabers zum Erbe. Den Erben ist daher Zugang zum Konto zu gewähren (LG Berlin , vom 17.12.2015 – 20 O 172/15). Dies gilt zumindest für den Fall, dass die Erben die Eltern des verstorbenen Account-Inhabers sind.

Die klagenden Eltern eines verstorbenen Kindes hatten Facebook verklagt, um Zugang zu dem Account der verstorbenen Tochter zu erhalten. Sie erhofften sich Hinweise auf einen möglichen Suizid des Kindes. Facebook hielt dem Persönlichkeitsrechte entgegen, wohl einerseits der Verstorbenen selbst und andererseits anderer Facebooknutzer.

Das LG Berlin sah jedoch den geltend gemachten Anspruch als gegeben an. Einerseits sei der digitale Nachlass nicht anders als beispielsweise Briefe und Tagebücher zu behandeln. Andererseits hätten die Eltern jederzeit, sowohl zu Lebzeiten als auch nach dem Tod, Anspruch darauf, zu wissen, wie und mit wem das eigene Kind kommuniziert.

Fraglich ist, ob die Entscheidung auch auf solche Fälle anwendbar ist, in denen ein erwachsener Account-Inhaber verstirbt. Zumindest die zweitgenannte Argumentation fällt dann weg.

Wir meinen, dass aber auch in solchen Fällen eine Vererbbarkeit gegeben ist. Einerseits handelt es sich schlicht und ergreifend um einen Vertrag mit Facebook, der auf die Erben übergeht. Andererseits ist der digitale Nachlass in der Tat nicht anders als der “normale” Nachlass zu behandeln. Bis zum Erlass eines klarstellenden Urteils oder gar einer gesetzlichen Regelung dürfte die Frage allerdings erstmal ungeklärt bleiben.