Fahrerlaubnisentzug nach Nötigung im Straßenverkehr

Er war ein wenig schnell unterwegs, der Betroffene, als er vor sich einen langsamer fahrenden Pkw hatte. Was dann folgte, waren diverse Nötigungsspielchen: hastige Überholmanöver, Ausbremsen des Gegners, Verhindern eines Überholvorgangs durch Schwenkbewegungen, versuchtes Rammen und Abdrängen. Das große Action-Kino also. Das zog dann auch eine entsprechende strafrechtliche Folge nach sich.

Die Verurteilung zur Kenntnis nehmend bat die zuständige Fahrerlaubnisbehörde um die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Dieses brachte der Betroffene nicht bei, so dass die Behörde, unter Anordnung des Sofortvollzuges, die Fahrerlaubnis entzog. Hiergegen wendete sich der Betroffene mit einem gerichtlichen Eilantrag, und verlor auf ganzer Linie.

Das Verwaltungsgericht Neustadt bestätigte die Auffassung der Fahrerlaubnisbehörde (VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschluss vom 10.06.2013, Az.: 3 L 441/13.NW). Die Art der Tatbegehung rechtfertige den Schluss, dass ein gehöriges Aggressionspotential einer Fahreignung entgegen stehen könnte. Die Anforderung der MPU und die Fahrerlaubnisentziehung nach Verweigerung der Vorlage des Gutachtens seien jedenfalls gerechtfertigt. Daran änderten auch die zwischenzeitlichen 2 verstoßfreien Jahre nichts, denn von einer “Bewährung” könne erst nach Ablauf der Tilgungsfrist gesprochen werden.

Auch alle weiteren Einwände des Betroffenen wischte das VG Neustadt vom Tisch, wohl zu Recht.

Die Entscheidung wird auch hier bei beck-aktuell vorgestellt.