Fahrlässige Körperverletzung durch ungeschützten Sex zwischen HIV-positivem Mann und seiner Lebensgefährtin

Das Landgericht Aachen hat einen HIV-positiven Mann wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt, der mit seiner Lebensgefährten ungeschützten Geschlechtsverkehr hatte, wobei er sie mit dem Virus infizierte (LG Aachen, Urteil vom 23.03.2015; siehe u.a. hier).

Was jetzt eher banal klingt, ist tatsächlich jedoch eine interessante Entscheidung. In der Vergangenheit hatte die Rechtsprechung in der Regel angenommen, dass der HIV-positive Partner, der von seiner Infektion weiß, bei ungeschütztem Geschlechtsverkehr mit dem/der anderen Partner(in) die Infektion des Anderen bewusst in Kauf nimmt und dementsprechend die Körperverletzung vorsätzlich begeht.

Das LG Aachen hingegen fand offensichtlich keinen Hinweis auf einen Vorsatz. Der Angeklagte hatte angegeben, die Infektion aus Angst vor dem Ende der Partnerschaft verschwiegen zu haben. Er habe gehofft, dass seine Partnerin sich nicht infiziere. Auch habe er versucht seine Partnerin zu schützen, was jedoch angesichts der Umstände und seiner Angst scheiterte. Daraus schloss das Gericht, dass ein Vorsatz nicht vorgelegen hat.

Die Entscheidung dürfte kaum zu kritisieren sein. Kommt das Gericht zu der Feststellung, dass die Angaben des Angeklagten der Wahrheit entsprechen, so liegt in der Tat kein Vorsatz vor. Die geringste Vorsatzstufe, der Eventualvorsatz, erfordert, dass der Täter den Taterfolgseintritt für möglich hält und ihn zumindest billigend in Kauf nimmt. Selbst wenn der Täter die Möglichkeit erkennt, dass der Taterfolg eintritt, pflichtwidrig jedoch darauf vertraut, dass der Taterfolg dennoch nicht eintreten werde, so liegt lediglich (bewußte) Fahrlässigkeit vor.

Kommt daher das Gericht zu der Überzeugung, dass die Angaben des Angeklagten der Wahrheit entsprechen, kann nur eine Fahrlässigkeit gegeben sein.

Das Gericht hatte den Angeklagten offenbar wegen weiterer Taten freigesprochen, da in diesen Fällen zum Tatzeitpunkt aufgrund der HIV-Therapie keine Viren mehr in seinem Körper vorhanden waren, die er hätte übertragen können. Dies ist denknotwendig richtig. Wenn eine Weitergabe der Infektion ausgeschlossen ist, kann eine Strafbarkeit nicht vorliegen. Denkbar wäre dann bestenfalls eine versuchte Körperverletzung, für die das Gericht offensichtlich keine Anhaltspunkte sah.