Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark unzulässig!

Die Auflage einer Verwaltungsbehörde, nach welcher ein Handwerksbetrieb für seinen gesamten Fuhrpark Fahrtenbücher zu führen hat, ist jedenfalls dann rechtswidrig, wenn konkret keine unaufklärbaren Verkehrsverfehlungen mit allen oder mehreren Fahrzeugen zu befürchten ist (VG Mainz , Beschluss vom 02.12.2015 – 3 L 1482/15.MZ).

Mit einem der Fahrzeuge des Klägers war ein Verkehrsverstoß begangen wurden, bei dem nicht geklärt werden konnte, wer das Fahrzeug gefahren hat. Unter bestimmten Umständen rechtfertigt dies die Verhängung einer Auflage, nach der ein Fahrtenbuch zu führen ist. Die Behörde verhängte jedoch gegenüber dem Kläger eine sofort vollziehbare Fahrtenbuchauflage für seinen gesamten Fuhrpark, befristet auf 6 Monate. Hiergegen wandte sich der Kläger.

Das Verwaltungsgericht Mainz gab dem Kläger recht. Die Fahrtenbuchauflage sei rechtmäßig, soweit sie das Fahrzeug betrifft, mit dem der unaufklärbare Verkehrsverstoß begangen wurde. Diesbezüglich habe der Halter trotz vorliegendem Täterfoto an der Ermittlung des Fahrers nicht mitgewirkt. Das reiche für die Fahrtenbuchauflage.

Eine Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark sei jedoch nur zulässig, sei nur verhältnismäßig, wenn die Behörde noch weitere Ermittlungen angestellt hätte, nämlich über Art und Umfang des Fahrzeugparks angestellt. Darüber hinaus hätte eine Abschätzung vorgenommen werden müssen, ob zukünftig unaufklärbare Verkehrsverfehlungen auch mit den anderen Fahrzeugen des Halters zu befürchten seien. Beides hat die Behörde jedoch nicht getan.

 

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