Fahrtenbuchauflage für kompletten Fuhrpark? So schnell geht das nicht!

Das Verwaltungsgericht Mainz (VG Mainz, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 3 L 298/12.MZ) hatte in einem Fall zu entscheiden, der nahe an eine Behördenposse heranreicht.

Die Antragstellerin ist Halterin von mehr als 90 Fahrzeugen, verteilt im Bundesgebiet. Mit einem Fahrzeug war eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung begangen worden. Der verantwortliche Fahrer konnte nicht ermittelt werden. Da zudem in den Jahren 1998 – 2011 in vier weiteren Fällen ebenfalls Fahrer nicht ermittelt werden konnten, erließ die zuständige Verwaltungsbehörde die Anordnung, dass die Antragstellerin für die Dauer von 30 Monaten für alle auf sie zugelassenen Fahrzeuge Fahrtenbücher zu führen habe!

Das VG Mainz hat dem dann auch einen Riegel vorgeschoben. Grundsätzlich seien Fahrtenbuchauflagen für ganze Fuhrparks zwar denkbar. An die notwendige Ermessensausübung sind dann aber strenge Maßstäbe anzulegen. Es ist zunächst die Größe des Fuhrparks zu ermitteln (war hier von der Behörde wohl nicht erfolgt). Dann ist das Verhältnis zwischen der Zahl der in der Vergangenheit begangenen Verkehrsverstöße und der Zahl der nicht aufklärbaren Verstöße zu ermitteln (war ebenfalls wohl unterblieben). Jedenfalls reichten die vier bekannten unaufklärbaren Verstöße nicht aus, die Fahrtenbuchauflage zu begründen, da sie teilweise Jahre zurück lagen und zudem schon Gegenstand anderer Fahrtenbuchauflagen gewesen seien.

Auch sei die Dauer von 30 Monaten für die Auflage zu lang. Nach der Praxis der Behörde selbst erfordere dies Verstöße, die zusammen zu 5 Punkten im VZR führen würden. Allerdings seien vorliegend maximal 4 Punkte festzustellen.

Unser Rat: Eine Fahrtenbuchauflage für einen ganzen Fuhrpark ist ein erheblicher Eingriff in den Fuhrparkbetrieb. Damit verbunden sind nicht nur finanzielle Aufwendungen sondern vor allem ein erheblicher logistischer Aufwand. Dass eine Fahrtenbuchauflage jedoch nicht in Stein gemeißelt ist, zeigen die verschiedenen gerichtlichen Entscheidungen hierzu. Lassen Sie sich daher unbedingt anwaltlich beraten, wenn eine Fahrtenbuchauflage im Raum steht. Dies gilt insbesondere, wenn ein ganzer Fuhrpark betroffen sein sollte.

Auf die Entscheidung weist beck-aktuell hier hin.