Fahrtenbuchauflage schon nach erstmaligem Verkehrsverstoß

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage unter Anordnung des Sofortvollzuges auch zulässig ist, wenn der Fahrzeughalter bislang keine Verkehrsverstöße begangen hat.

Es sei rechtlich irrelevant, dass der Fahrzeughalter selbst nicht gefahren ist oder bislang keine Verkehrsverstöße begangen hat.

Quelle: Beck-Aktuell

Hintergrund:

Wird ein Verkehrsverstoß mit einem Fahrzeug begangen, so ist es oft nicht möglich, den Fahrer zu ermitteln. Entweder weiß der Halter tatsächlich nicht, wer gefahren ist, oder ihm steht ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, weil Verwandte am Steuer saßen. In diesem Fall kann ein Bußgeldbescheid nicht ergehen, da der tatsächliche “Verkehrssünder” nicht ermittelbar ist.

Um zu verhindern, dass derartiges mehrfach passiert, können die Fahrerlaubnisbehörden das Führen eines Fahrtenbuches anordnen. In der Regel geschieht dies jedoch erst nach mehreren Verstößen mit nicht zu ermittelnden Fahrern.