Falsche Selbstauskunft des Mieters rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Gibt der Mieter bei Anbahnung eines Mietverhältnisses eine falsche Selbstauskunft ab um eine bessere Bonität vorzutäuschen, so rechtfertigt dieses Verhalten eine außerordentliche, fristlose Kündigung (AG München , Urteil vom 30.06.2015 – 411 C 26176/14).

Im Rahmen der Selbstauskunft hatte der Mieter gegenüber dem Vermieter ein sehr ordentliches Jahreseinkommen für sich und seine Ehefrau angegeben und darüber hinaus versichert, dass gegen ihn in den letzten fünf Jahren keine Zahlungsverfahren, Zwangsvollstreckungsverfahren oder Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung geführt wurden.

Nach dem die Mietzahlungen stets zu spät und unvollständig beim Vermieter eingingen kündigte dieser das Mietverhältnis schließlich fristlos. Als der Vermieter eine Bonitätsauskunft einholte, wohl wegen der Zahlungsrückstände, erfuhr er, dass der Mieter zwei Jahre zuvor die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte und zudem schon seit Jahren Vollstreckungen gegen ihn liefen. Daraufhin stützte der Vermieter die fristlose Kündigung auch auf die falsch abgegebene Selbstauskunft.

Das Amtsgericht München gab dem Vermieter Recht. Dieses hatte nach Kündigung auf Räumung der Wohnung geklagt. Das Amtsgericht vertrat die Auffassung, dass der Vermieter wegen der falschen Selbstauskunft fristlos kündigen durfte. Auch die wiederholten Zahlungsrückstände seien ein Kündigungsgrund. Die zwischenzeitlich erfolgte Nachzahlung der Miete durch den Mieter für in diesem Fall nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung.

 

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