Fernabsatz: Beginn der Widerrufsfrist – Übersendung der Widerrufsbelehrung in Textform

Vor kurzem hatte ich hier über den Beginn der Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften berichtet.

Nun hat der Bundesgerichtshof ein bereits im April ergangenes Urteil (29.04.2010, Az.: I ZR 66/08) im Volltext bereitgestellt. In diesem Fall war streitig, in welcher Art und Weise die Widerrufsbelehrung zu erfolgen hat. Insbesondere war streitig, ob es für den Beginn der zweiwöchigen Widerrufsfrist ausreicht, dass die Belehrung durch den Verbraucher gespeichert oder ausgedruckt oder noch nach Vertragsschluss im Internet (bei EBay) abgerufen werden konnte.

Der BGH verneinte dies. Die Textform sei nur dann gewahrt, wenn der Verbraucher die Widerrufserklärung auf einem dauerhaften Datenträger (Papier, CD-ROM, DVD) erhalte. Eine Website sei nur dann geeignet, wenn sie die Anforderungen an ein dauerhaftes Medium erfülle. Dies sei gerade nicht der Fall.

Entgegen der Auffassung der Revision reicht die Speicherung der Angebotsseite auf dem Server des Plattformbetreibers daher nicht aus, um eine Widerrufsfrist von zwei Wochen anlaufen zu lassen. Die Belehrung geht dem Verbraucher vor dem Vertragsschluss nicht ohne dessen weiteres Zutun in Textform zu, solange er sie nicht auf seinem eigenen Computer abspeichert oder ausdruckt.

Dem stehe auch nicht entgegen, dass bis 60 Tage nach dem Kauf die Widerrufsbelehrung bei EBay abrufbar sei.

Die Textform ist im Streitfall auch nicht dadurch gewahrt, dass der Käufer die Widerrufsbelehrung bei eBay unter der Rubrik “Ich habe gekauft” bis zu 60 Tage nach dem Vertragsschluss abrufen kann (vgl. EFTA-Gerichtshof VersR 2010, 793 Tz. 65 – Inconsult). Ein solcher Abruf ist nach dem eigenen Vortrag des Beklagten erst nach Vertragsschluss möglich. In diesem Fall be-trägt die Frist gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat. Darüber hat der Beklagte jedoch nicht belehrt.

Die verwendeten Belehrungen waren daher unrichtig, was letztlich zur Wettbewerbswidrigkeit des Angebotes führte.

Das Urteil im Volltext