Festgebissen – Die hartnäckige Privatklägerin

Innerfamiliäre Auseinandersetzung sind dann, wenn strafrechtlich relevante Handlungen im Raum stehen, immer recht brisant. Zuweilen nehmen sie aber auch fast schon skurrile Züge an.

Die angebliche Geschädigte einer Beleidigung und (sehr) einfachen Körperverletzung – nennen wir sie “O” wie Opfer – zeigte den angeblichen Schädiger – nennen wir ihn “T” wie Täter – an. Der Vorwurf lautete auf ein paar unschöne Worte und ein Wegschubsen, welches einen sog. pathologischen Zustand hervorrief, nämlich Schmerzen, so dass eine Körperverletzung im Raum stand.

Die Polizei vernahm O. als Zeugin. Die Staatsanwaltschaft machte das einzig Richtige: Sie stellte das Verfahren unter Verweis auf den Privatklageweg ein.

Die Privatklage ist eine Möglichkeit des Verfahrens, mit der das Opfer einer Straftat trotz fehlendem öffentlichen Interesse an der Verfolgung der Tat, ein Strafverfahren herbeiführen kann. Das Opfer “spielt” also quasi Staatsanwaltschaft. In der Regel sind Verfahren, die mit Verweis auf den Privatklageweg eingestellt werden, für den angeblichen Täter damit erledigt.

Nicht so in diesem Fall. Die O. erhob, anwaltlich vertreten, tatsächlich Privatklage. Das Amtsgericht teilte mit, dass es eine Eröffnung des Hauptverfahrens nicht ins Auge fasse, da, unabhängig davon, dass die Taten im Streit standen, die strafrechtliche Relevanz des angezeigten Sachverhaltes wenn überhaupt sehr gering sei. Es beabsichtige, das Verfahren einzustellen, die Verfahrenskosten zu teilen und O. und T. jeweils die eigenen Kosten tragen zu lassen, und fragte bei den “Parteien” an, wie sie das sehen.

T., den schon die zivilrechtliche Auseinandersetzung mit O., die im Übrigen wohl Motivation für die Strafanzeige zu sein schien, ohne Ende belastete und nervte, stimmte dieser Regelung zähneknirschend zu; Hauptsache, die Sache ist vom Tisch. O. jedoch trat noch nach, ließ einen umfangreichen Schriftsatz einreichen, mit welchem sie sie vehement gegen die Einstellung wehrte.

Nun ist es zu eben jener Einstellung gekommen. Das Gericht hat richtigerweise festgestellt, dass es den Streithähne offenbar im Grunde um zivilrechtliche Angelegenheiten geht, und insbesondere Regelungen zum friedvollen und zivilisierten Miteinander sinnvoll wären. Diese seien jedoch nicht Sache der Strafjustiz, insbesondere da die knappen Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden der Aufklärung und Ahndung nachhaltiger Straftaten dienen, nicht jedoch zur Schlichtung von verwandschaftlichen Auseinandersetzungen und der dauerhaften Lösung von zivilrechtlichen Streitigkeiten.

O. hat nun noch das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde. Es steht zu befürchten, dass auch die noch kommen wird. Warten wir es ab…

 

Achja: Sind Sie Beschuldigter in einem Ermittlungs- oder Strafverfahren? Möchte jemand Sie mit einer Privatklage vor die Strafjustiz ziehen? Dann sollten Sie sich vernünftig verteidigen lassen, am besten von einem Fachanwalt für Strafrecht mit Schwerpunkt Strafverteidigung. Rufen Sie uns an!