Filesharing: Abmahnung Kanzlei BaumgartenBrandt für Europool GmbH – “Niko ein Rentier hebt ab”

Die Kanzlei BaumgartenBrandt aus Berlin mahnt derzeit für die Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH Urheberrechtsverletzungen des Films “Niko ein Rentier hebt ab” ab.

Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung auf dem jeweils beigefügten Formular sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages von 850,- EUR.

In der Begründung wird von einem Streitwert von mindestens 50.000,- EUR gesprochen, was angesichts der derzeit bekannten Rechtsprechung schon deutlich erhöht sein dürfte. Die Anwendung von § 97a Abs. 2 UrhG wird, wie üblich, verneint.

Die beigefügte Unterlassungserklärung, die unterschrieben werden soll, verpflichtet den Unterzeichnenden zu einer festen Vertragsstrafe sowie zu Zahlung des Vergleichsbetrages.

Daher sollten Sie die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben und eine Zahlung nicht veranlassen. Lassen Sie von einem spezialisierten Rechtsanwalt eine modifizierte Unterlassungserklärung fertigen, die sie bezüglich des Unterlassungsanspruches aus der Schusslinie nimmt, Ihnen aber gleichzeitig nicht unnötige Verpflichtungen auferlegt. Lassen Sie sich auch beraten, ob in Ihrem Fall die Zahlung irgendeines Betrages angeraten ist.