Filesharing: Abmahnung Kanzlei BaumgartenBrandt für I-ON New Media – “Invitation Only”

Die Kanzlei BaumgartenBrandt aus Berlin mahnt derzeit für die Kölner I-ON New Media GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing am Filmwerk “Invitation Only” ab.

Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, deren aus mehreren Gründen ungünstiger Entwurf der Abmahnung beigefügt wurde, sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages von 850,00 €.

Die Unterzeichnung der Unterlassungserklärung bewirkt nicht nur ein Schuldeingeständnis sondern auch die Verpflichtung zur Zahlung einer genau bezifferten Vertragsstrafe (5.100 €) im Wiederholungsfall sowie die Verpflichtung zur Zahlung der geltend gemachten 850,00 €.

Wie sich letzterer Betrag zusammensetzt bleibt offen. Die 100,- € Deckelung des § 97a Abs. 2 UrhG wird kurz abgebügelt.

Eine schwere Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß liege vor. Dies ergäbe sich aus dem Auskunftsverfahren (§ 101 Abs. 9 UrhG). Dies ist letztlich Quatsch! § 101 Abs. 2 Nr. 3 UrhG bestimmt, dass auch derjenige, der in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat (Internetprovider) zur Auskunft verpflichtet wird. Eine Feststellung, ob der einzelne Rechtsverletzer in gewerblichem Ausmaß gehandelt hat, ist für das Gericht im Auskunftsverfahren unmöglich, da die Person des Rechtsverletzers nicht bekannt ist.

Daraus ergibt sich: Unterlassungserklärung nicht unterschreiben! Vorerst nicht zahlen! Gehen Sie schnellstmöglich zu einem spezialisierten Anwalt, der Ihnen eine modifizierte Unterlassungserklärung fertigt und überprüft, ob Zahlungsansprüche bestehen. Versuchen Sie nicht, die Sache allein oder nur mit Hilfe von Internetforen durchzuziehen. Rechtsanwälte haften für Beratungsfehler, Internetforen nicht!