Filesharing: AG Eisleben gewährt bei mehrfacher Abmahnung mehrfach Beratungshilfe!

Nachdem wir vor kurzem an dieser Stelle über die ablehnende Haltung des Amtsgerichtes Eisleben im Hinblick auf die Gewährung von Beratungshilfe bei mehrfachen Abmahnungen berichtet hatten – wobei dort ein Sonderfall der mehrfachen Abmahnung durch die selbe Kanzlei für den selben Unterlassungsgläubiger unter dem selben Datum vorlag – hat das AG nun in einer weiteren Angelegenheit dem Antragsteller auf unsere Erinnerung hin bei Vorliegen mehrfacher Abmahnungen durch unterschiedliche Unterlassungsgläubiger auch mehrfach Beratungshilfe gewährt und dabei auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 30.05.2011, Az.: 1 BvR 3151 / 10, diskutiert (Beschlüsse vom 04.08.2011, Az.: 25 II 882/11 und 25 II 883/11).

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Den Beschluss gibt es hier: AG Eisleben, Beschluss vom 04.08.2011, Az.: 25 II 883/11

Der Beschluss 25 II 882/11 ist gleichlautend, mit Ausnahme der zitierten Rechteinhaber und Abmahnungsdaten. Schwärzungen und farbliche Hervorhebungen erfolgten durch den Autor dieses Posts.

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Interessant ist der Beschluss an mehreren Stellen. Zum einen wird die, in unserer Region sehr gern herangezogene Entscheidung des AG Halle vom 21.01.2011 (Az.: 103 II 6668/10) als insgesamt wenig überzeugend dargestellt. Dort hatte das Gericht nur einmal Beratungshilfe gewährt, obwohl der Antragsteller mit mehreren Abmahnungen wegen verschiedener Verstöße gegen Werke verschiedener Urheberrechtsinhaber überzogen wurde, wobei zudem noch einmal ein Film und einmal ein Computerspiel betroffen war.

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Zudem stellt das AG Eisleben richtigerweise dar, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 30.05.2011, Az.: 1 BvR 3151/10 (einen gleich gelagerten Fall des AG Halle betreffend), keine materiell-rechtliche Sachentscheidung ist, sondern lediglich eine mögliche Grundrechtsverletzung zum Gegenstand hatte.

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Das Amtsgericht Eisleben hat damit nach unserer Auffassung die Rechtslage korrekt wiedergegeben. Dies hatte bereits auch das AG Spandau getan (siehe hier). Bleibt nun zu hoffen, dass die übrigen Gerichte nachziehen und den Abgemahnten zukünftig Beratungshilfe in dem ihnen zustehenden Umfang gewährt wird.

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Einschränkend ist jedoch auch festzuhalten, dass in der Regel die Rechtsmittel gegen ablehnende Beschlüsse beschränkt sind und die letzte Sachentscheidung immer im jeweiligen Amtsgericht fällt. Im Bezirk des Amtsgerichtes Halle dürften die Chancen für mehrfache Beratungshilfe daher weiterhin schlecht stehen.