Filesharing: AG Frankfurt deckelt Abmahnkosten auf 100,- €

Es ist soweit! Die bislang, nach meiner Kenntnis, erste tatsächliche Entscheidung eines deutschen Gerichtes zur Frage, ob bei einer urheberrechtlichen Abmahnung § 97a Abs. 2 UrhG zur Anwendung kommt, hat das Amtsgericht Frankfurt gefällt.

Demnach werfe eine solche Abmahnung keine rechtlichen Schwierigkeiten (mehr) auf, da zur Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten in vergleichbaren Fällen umfangreiche und gefestigte Rechtsprechung existiere. Somit liegt ein einfach gelagerter Fall vor. Dies sei durch die Tatsache bedingt, als die Abmahnungen regelmäßig durch vorformulierte Schreiben, die nur der Angabe einzelner Sachverhaltsmomente bedürfen, erfolgen.

Auch handele es sich um eine unerhebliche Rechtsverletzung. Dass die Tauschbörse keinen Eingang in die vielfach von Abmahnern zitierte Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages (BT-Drucksache 16/8783,50) gefunden hat, sei nicht ausschlaggebend.

Schließlich hatte das Gericht im zu entscheidenden Fall festgestellt, dass der Abgemahnte im Verhältnis zum Rechteinhaber und Kläger zuvor keine Rechtsverletzungen begangen hat, und somit ein erstmaliger Rechtsverstoß vorliegt.

Das Urteil ist mit Sicherheit ein Lichtblick, jedoch wohl kaum das Ende der Filesharing-Abmahnungen.

Zum einen handelt es sich bislang einzig um die Auffassung des AG Frankfurt. Aufgrund des fliegenden Gerichtsstandes ist jedoch zu erwarten, dass bei ähnlich gelagerten Fällen das AG Frankfurt nun kaum noch Arbeit bekommen wird. Ob andere Gerichte auf diese Linie einschwenken, dürfte abzuwarten sein.

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass es hierbei nur um erstmalige und unerhebliche Rechtsverletzungen geht. Für die zweite Abmahnung des gleichen Rechteinhabers wird § 97a Abs. 2 UrhG keine Anwendung mehr finden. Umso mehr sollten Sie darauf achten, bei der erstmaligen Abmahnung einen spezialisierten Anwalt mit der Fertigung einer modifizierten Unterlassungserklärung zu beauftragen, die zukünftige Abmahnungen des gleichen Urheberrechtsinhabers vermeidet.

Auch erscheint es eher unwahrscheinlich, dass bei Abmahnungen, die Rechtsverletzungen an mehreren Werken des selben Urheberrechtsinhabers zum Gegenstand haben, § 97a Abs. 2 UrhG noch Anwendung findet.

Lassen Sie daher bei jeder Abmahnung einen spezialisierten Rechtsanwalt prüfen, ob und wie eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben ist und welche Zahlungsansprüche bestehen! Versäumen Sie nicht die Ihnen gesetzte Frist!

Der Bericht der Abmahnwahn-Dreipage mit Link zum Auszug aus dem Urteil