Filesharing: 1.200 EUR Streitwert bei Anbieten eines Films und § 97a Abs. 2 UrhG (AG Halle)

Das Amtsgericht Halle hatte bereits am 24.11.2009 über Schadensersatz und Anwaltskosten bezüglich einer Filesharing-Abmahnung zu entscheiden (Urteil v. 24.11.2009, Az.: 95 C 3258/09).

Der Beklagte behauptete, die streitgegenständliche Abmahnung nicht erhalten zu haben. Das AG Halle meint hierzu:

Bei Abmahnschreiben dieser Art hat der Absender einer Abmahnung darzulegen, das Schreiben abgeschickt zu haben. Es obliegt dem Empfänger Umstände vorzutragen, aus denen sich ableiten lässt, die Abmahnung nicht empfangen zu haben (BGH Beschluss vom 21.12.2006 I ZB 17/06).

Die Klägerin konnte glaubhaft darlegen, dass sie die Abmahnung ordnungsgemäß auf den Postweg gebracht hat, da diese nicht mit dem Vermerk „unzustellbar“ zurückgesandt wurde. Dagegen trägt der Beklagte keine Tatsachen vor, die für einen unterbliebenen Zugang sprächen.

Die übrigen Ausführungen zur grundsätzlichen Kostentragungspflicht aus Geschäftsführung ohne Auftrag entsprechen der allgemeinen Auffassung.
Allerdings überzeugen die Ausführungen zum Streitwert. Die Klägerin hatte Anwaltskosten bei einem Streitwert von 10.000 EUR geltend gemacht. Das AG hat diesesn Streitwert auf 1.200 EUR gekürzt. Hierzu führt das Gericht aus:
Durch das Zugänglichmachen von Filmen und Musik im Internet über Filesharing-Systeme wird die Film- und Musikindustrie in erheblichen Umfang geschädigt. Wohl ist dabei das Unrechtsbewusstsein bei einer Vielzahl der Rechtsverletzer überwiegend gering ausgebildet.
Die Streitwertbemessung hat jedoch keine abschreckende oder gar sanktionierende Wirkung, sondern orientiert sich an dem Wertinteresse des Gläubigers und an der Intensität der Rechtsverletzung.
Dem ist zuzustimmen. Folgerichtig beurteilt das Gericht sodann die Frage der Intensität der Rechtsverletzung:
Der Beklagte stellte nur einen einzigen urheberrechtlich geschützten Film der Klägerin zum Hochladen bereit. Dies stellte – soweit ersichtlich – zudem den ersten Verstoß des Beklagten gegen die Nutzungsrechte der Klägerin dar. Damit liegt lediglich eine bagatellartige Rechtsverletzung vor, die einen Streitwert in Höhe von 10.000 € nicht rechtfertigen kann (vergleiche LG Darmstadt vom 20.04.2009, 9 Qs 99/09, das eine Bagatelle selbst bei zwei Filmwerken annimmt).
In diesem Zusammenhang geht das Gericht auch nicht von einer gewerblichen Nutzung aus.  Eine solche liegt nur dann vor, wenn die Bereitstellung zur Erlangung eines wirtschaftlichen und kommerziellen Vorteils erfolgt, was zu einer Erhöhung des Streitwertes führte.
Auch zu § 97a Abs. 2 UrhG nimmt das AG Stellung:
Zu berücksichtigen ist ferner der Schutzzweck des § 97a Abs. 2 UrhG. Diese Vorschrift ist am 01.09.2008 im Zuge der Umsetzung der „Enforcement- Richtlinie“ in Kraft getreten. Ziel dieser Norm ist es, den Betroffenen vor unverhältnismäßig hohen Rechnungen der abmahnenden Rechtsanwälte bei erstmaligen Abmahnungen zu bewahren. Auch wenn diese Vorschrift für den vorliegenden Fall nicht unmittelbar berücksichtigt werden kann, da sie nur für Fälle Anwendung finden kann, in denen einen Abmahnung nach dem 01.09.2008 ausgesprochen wurde, wird die Zielsetzung des Gesetzgebers bei Schaffung dieser Norm bei der Streitwertbemessung berücksichtigt.

 

Dem wäre letztlich zu entnehmen, dass das AG Halle offensichtlich davon ausgeht, dass das Anbieten eines Films wohl noch in den Bereich des § 97a Abs. 2 UrhG zu zählen wäre.
Schließlich wird der Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie auf 100,00 EUR bemessen.
Das Amtsgericht Halle hat die Berufung zugelassen, da hinsichtlich des Streitwertes von überinstanzlicher Rechtssprechung abgewichen wird.