Filesharing: AG Köln stellt Rechtsverletzung bei einzelnen Titeln aus Top 100 Containern in Frage!

Das Amtsgericht Köln (Urteil vom 30.07.2014, Az.: 125 C 144/14) hat in einer ebenso bemerkenswerten wie korrekten Entscheidung einem Rechteinhaber Ansprüche gegen eine Abgemahnten verweigert, da der Rechteinhaber nicht habe darlegen können, dass das ihm gehörende Werk tatsächlich verletzt wurde.

Der abgemahnte Beklagte soll ein Werk als Bestandteil eines “German Top 100 Single Charts 19.07.2010” Containers zum Download bereitgestellt haben. Der Rechteinhaber legte hierzu ein entsprechendes Datenblatt vor.

Das Gericht entnahm diesem jedoch lediglich, dass aufgrund des dargestellten Hash-Wertes der Upload der Containerdatei nachgewiesen sei, nicht jedoch, in welchem Umfang der Upload erfolgt war und ob tatsächlich bereits das streitgegenständliche Werk betroffen war.

Die Darlegung des Klägers, ein Mitarbeiter der Ermittlungsfirma habe manuell abgeglichen, dass es sich bei der Datei um eine Originalaufnahme handelte, sei unklar. Sollen nur der betreffende Titel oder gar alle enthaltenen 100 Songs abgeglichen worden sein? Das Gericht wollte hier offensichtlich nicht weiter nachbohren und wies die Klage vollumfänglich ab.

Diese Entscheidung kann bei vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen von Titeln aus derartigen Containern wohl gute Argumente gegen eine Haftung des Abgemahnten bringen. Es dürfte nur in den Fällen, in denen der vollständige Upload der Containerdatei bzw. der vollständige Download der angebotenen Datei durch einen Dritten nachgewiesen ist, davon auszugehen sein, dass feststeht, dass auch der jeweilige streitgegenständliche Titel betroffen ist.

Ob freilich andere Gerichte sich der Auffassung des Amtsgerichtes Köln anschließen ist fraglich. Da dem AG Köln nicht bekannt sei, dass es entgegenstehende obergerichtliche Rechtsprechung gibt, die sich mit der Frage beschäftigt, ob “aus dem Filesharing einer Gesamtdatei auf das Filesharing aller Teile der Datei geschlossen werden kann”, hat es die Berufung gegen das Urteil nicht zugelassen.