Filesharing: Wer klüger ist, gibt zur rechten Zeit nach!

Hat der sich typischerweise in Beweisnot befindliche Abgemahnte im Klageverfahren bezüglich wesentlicher Einwendungen die Parteivernehmung seiner selbst angeboten, so darf das erkennende Gericht über dieses Beweisangebot nicht hinweggehen. Diese eigentlich allgemein bekannte Tatsache, die schon aus dem allgemeinen Prozessrecht folgt und keine Besonderheit urheberrechtlicher Verfahren ist, stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main jüngst noch einmal ausdrücklich klar (OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.09.2011, Az.: 11 U 53/11), wie die Kollegin Hagendorff an dieser Stelle mitteilt.

Was war passiert? Bereits im Jahr 2006 soll der Beklagter Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen haben. Auf die ergangene Abmahnung hin weigerte er sich jedoch, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Er wurde sodann klageweise in Anspruch genommen. In der ersten Instanz verlor er vor dem Landgericht Frankfurt. Nachdem der Beklagte in der Berufungsinstanz sodann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte, hatte das OLG Frankfurt noch über die Kosten zu entscheiden. Es kam zur Kostenaufhebung.

Nach den Ausführungen des OLG hatte der Beklagte erstinstanzlich vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass er selbst allein die Wohnung bewohne und zum Tatzeitpunkt nicht daheim war. Die Klägerseite meinte erstinstanzlich, dass es darauf nicht ankäme, wenn der Computer des Beklagten während der Zeit seiner Abwesenheit eingeschaltet gewesen wäre. Diese (Rechts-)Auffassung wurde offensichtlich erst kurz vor der erstinstanzlichen Entscheidung präsentiert, so dass der Beklagte auch in der Berufungsbegründung hierzu noch Tatsachenvortrag liefern durfte.

In der Berufungsinstanz trug der Beklagte nun vor, dass der Computer in der Zeit seiner Abwesenheit ausgeschaltet war und – als Reaktion auf den Hilfsantrag der Klägerin, der auf die Störerhaftung gerichtet war – im übrigen sein WLAN nur mit einer (ansich eher unwirksamen) WEP Verschlüsselung versehen war, weil er zum Installtionszeitpunkt sonst hätte teurere Hardware erwerben müssen. Diesbezüglich bot er als Beweismittel die Parteivernehmung seiner Person an.

Zwischenzeitlich gab er jedoch die begehrte Unterlassungserklärung ab, der Rechtsstreit wurde für erledigt erklärt. Das OLG Frankfurt kam nun zu dem Ergebnis, dass es einer weiteren Beweisaufnahme bedurft hätte, um den Rechtsstreit zu entscheiden. Das Gericht hätte die angebotene Parteivernehmung durchführen müssen. Da dies nicht geschehen war, konnte zum Zeitpunkt der Kostengrundentscheidung nicht geklärt werden, wie der Rechtsstreit ausgegangen wäre. Aus diesem Grund wurden die Kosten gegeneinander aufgehoben.

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Grund zum Jubeln für alle? Definitiv nein! Allerdings, prozesstaktisch dürfte der Beklagte letztlich optimal gehandelt haben. Er hat rechtzeitig die Erledigung herbeigeführt um dem Gericht für die Kostenentscheidung eine unklare Sachlage zu hinterlassen. Dies unklage Sachlage führte zur Kostenaufhebung. Dem Beklagten bleiben somit die Anwaltskosten der Klägerseite erspart.

Das soll nicht heißen, dass die weitere Sachaufklärung im Rahmen einer Parteivernehmung nicht vielleicht dem Beklagten sogar den endgültigen Sieg verschafft hätte, die Klägerseite auch seine eigenen Anwaltskosten hätte tragen müssen. Aber, die Klägerseite hätte – und es wundert mich, dass dies nicht rechtzeitig geschehen ist – der angebotenen Parteivernehmung widersprechen können (§ 447 ZPO). Dann wäre der Beklagte weiterhin in der Beweisnot geblieben. Er hätte letztlich nicht beweisen können, dass sein Computer zum Tatzeitpunkt nicht eingeschaltet war. Vermutlich hätte dies dazu geführt, dass der Klage auch in der zweiten Instanz stattgegeben worden wäre.

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Die Entscheidung zeigt aber auch grundsätzlich einen zweifelhaften Umgang der Instanz- und Obergerichte mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Der BGH hatte letztlich nur von einer Umkehr der Darlegungslast, nicht jedoch von einer Beweislastumkehr gesprochen. Schon allein der klare Vortrag des Beklagten, er sei ortsabwesend, sein Computer ausgeschaltet und sein Netzwerk zulässigerweise nur mit WEP verschlüsselt gewesen, hätte ausreichen müssen, die Klage zu Fall zu bringen. Denn der Vortrag dürfte hinreichend substantiiert gewesen sein, um der sekundären Darlegungslast zu genügen. Es zeigt sich, dass zur Überzeugung der Instanzgerichte wohl häufig mehr als die substantiierte Darlegung erforderlich sein wird. Dies gilt es vorsichtshalber auch weiterhin zu beachten.