Filesharing: Anschlussinhaber kann gegen Beschluss im Auskunftsverfahren gegen Provider Beschwerde einlegen

Das OLG Köln, sonst nicht unbedingt ein Verfechter der Rechte abgemahnter Anschlussinhaber, hat entschieden (Beschluss v. 05.10.2010, Az.: 6 W 82/10), dass einem Anschlussinhaber ein Recht zur Beschwerde gegen den Beschluss im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG, der den Provider zur Mitteilung der Daten des Anschlussinhabers verpflichtet, hat.

Der Anschlussinhaber habe in der Regel keine Möglichkeit, in das laufende Auskunftsverfahren einzugreifen. Zum Zeitpunkt des Auskunftsverfahrens ist er weder dem Abmahner noch dem Gericht oder dem Provider schon bekannt. Erst nach Verpflichtung des Providers zur Mitteilung der Daten wird die Identität des Anschlussinhabers offenbar. Zu diesem Zeitpunkt ist das Verfahren jedoch bereits abgeschlossen.

Dem Anschlussinhaber muss daher die Möglichkeit eingeräumt werden, den Beschluss auch noch nachträglich im Wege der Beschwerde anzufechten. Allerdings kann der Anschlussinhaber sich dabei nicht auf die Fehlerhaftigkeit der Ermittlung der IP-Adresse stützen, da die Fehlerfreiheit der Ermittlung gerade nicht Gegenstand des Auskunftsverfahrens sei. Vielmehr könne der Beschwerdeführer den Beschluss im Hinblick auf die Notwendigkeit des Vorliegens des gewerblichen Ausmaßes der Rechtsverletzung angreifen.

Die Entscheidung im Volltext, mitgeteilt von den Kollegen Dr. Damm & Partner.