Filesharing: Auskunftsanspruch auch für Offline-Rechte

In der Regel stammen die meisten Abmahnungen aus dem Filesharing-Bereich von Rechteinhabern, die ausschließliche Verbreitungsrechte für die betroffenen Werke im Internet haben. Nachdem die IP-Adresse des Rechtsverletzers, auf welche Weise auch immer, ermittelt ist, beantragt der Rechteinhaber gerichtlich, im sogenannten Auskunftsverfahren, dass der Internetprovider, der die IP-Adresse vergeben hat, den hinter der IP-Adresse zum Tatzeitpunkt steckenden Internetanschluss bekanntzugeben hat.

Für einen solchen Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG ist es nach Auffassung des Oberlandesgerichtes München – im Gegensatz zur Auffassung der Vorinstanz – nicht erforderlich, dass der Rechteinhaber ausschließliche Verwertungsrechte für das Internet besitzt. Es genügen einfache Nutzungsrechte, zumindest dann, wenn der Rechteinhaber im (Offline-)Video-Bereich ausschließliche Verwertungsrechte hat (OLG München, Beschl. v. 15.01.2013, Az.: 6 W 86/13).

Auch in diesem Fall seien nach Auffassung des OLG München die Interessen des Rechteinhabers betroffen. Die vorherige kostenlose Verbreitung einer Fernsehserie (diese war das verletzte Werk) könne auch erhebliche Auswirkungen auf den Videobereich haben.

Über die Entscheidung berichtet die Kanzlei Dr. Bahr hier.