Filesharing: BAEK LAW verkauft Forderungen an Debcon

Debcon und die Kanzlei BAEK LAW sind in Filesharing-Kreisen keine Unbekannten. Während BAEK LAW durch vielfältige Abmahntätigkeit aufgefallen ist, versuchte die Debcon GmbH in der Vergangenheit Schadensersatzforderungen von Urheberrechtsinhabern durchzusetzen, nachdem zuvor die Geltendmachung dieser Forderungen durch Anwaltskanzleien erfolglos blieb. Dabei wandte sie sich regelmäßig direkt an die Nutzer und ließ zumindest bei der ersten Kontaktaufnahme anwaltliche Beiständer außer Acht.

Aus diesem Grund verwunderte es zunächst eher weniger, dass die Debcon GmbH in einer Angelegenheit, die zunächst durch die Kanzlei BAEK LAW betrieben wurde, sich nun direkt an den Mandanten wandte, um die zuvor geltend gemachte Forderung einzutreiben. Umso mehr verwunderte jedoch, dass sich die Debcon berühmte, durch Forderungskauf von der Kanzlei BAEK LAW Inhaber der Forderungen geworden zu sein.

Auf unseren Hinweis, dass der Forderungsübergang nicht ansatzweise nachgewiesen ist und überhaupt zweifelhaft bleibt, was da wirklich abgetreten wurde, übersendet man uns nun eine “Bestätigung der Abtretung und Abtretungsanzeige”. Die Forderung sei von der Kanzlei BAEK LAW an die Debcon abgetreten worden.

Interessant die Formulierungen: “Die anspruchsbegründenden Tatsachen bitten wir der Urkunde Abmahnschreiben der Rechtsanwaltskanzlei BAEK LAW…” & “…wurde uns mit Urkunde Kaufvertrag abgetreten.” Vielleicht sollte man die Platzhalter aus den Textbausteinen durch die richtigen Angaben ersetzen und nicht den Platzhalter stehen lassen. Aber lassen wir das…

Mal abgesehen davon, dass die Abtretung hätte bereits mit erstem Schreiben der Debcon bewiesen werden müssen, stellt sich aber in der Tat weiterhin die Frage, welche Ansprüche abgetreten wurden!

Schadensersatzansprüche wegen der Rechtsverletzung selbst stehen nur dem Rechteinhaber zu. Gleiches gilt aber auch für den Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten. In jedem Fall steht der Anspruch dem Rechteinhaber und nicht der Anwaltskanzlei zu. Diese hat lediglich einen vertraglichen Anspruch auf Zahlung des Honorars gegenüber dem Auftraggeber / Rechteinhaber. Berühmt sich die Kanzlei einer eigenen Forderung, so muss sie den Forderungsübergang auf sich selbst nachweisen. Und nur dann kann der Übergang auf die Debcon GmbH durch die uns vorliegende Abtretungsanzeige bewiesen werde.

Wir werden sehen, ob das gelingt!