Filesharing-Bettelbrief der Woche

Es kommen ja in schöner Regelmäßigkeit Schreiben von abmahnenden Anwälten oder nachträglich beauftragten Inkasso-Unternehmen, mit denen angebliche Zahlungsansprüche aus angeblichen urheberrechtlichen Rechtsverletzungen (Filesharing) geltend gemacht werden sollen. In der Regel bestehen diese aus mehr oder weniger passenden Textbausteinen und bleiben, in Abstimmung mit unseren Mandanten, regelmäßig unbeantwortet.

Die Firma Chmiel Consulting aus Bottrop hat uns nun mit einer weiteren Perle begeistert: “Ihre Mandantschaft schuldet uns…” beginnt das Pamphlet, und wirft die Fragen auf, warum unsere Mandantschaft diesem Unternehmen, dass wohl kaum ein Musik- / Filmproduzent ist, Geld schulden sollte.

Die Antwort folgt prompt: “Die Rechte an dem Werk wurden mit Urkunde Vertrag vom 13.06.2013 seitens des Produzenten an uns abgetreten.” Man scheint also vergessen zu haben, sich zu entscheiden, ob eine Urkunde oder ein Vertrag oder beides (ein Vertrag wäre ja eine Urkunde) vorliegt.

Die vorgenannte Urkunde wird zum Nachweis – wenn erforderlich – nur prozessual eingebracht.” Ja, der Nachweis wird erforderlich sein. Es ist auch ok, wenn das erst im Prozess passiert. Es verwundert nur, dass man sich so bedeckt gibt, forderte man doch von unserer Mandantschaft in der Vergangenheit vollständige Offenheit. In einem Schreiben vom April hieß es nämlich: “Ihre Mandantschaft ist als Anschlussinhaber verpflichtet, Namen zu nennen, damit das gerichtliche Klageverfahren gegen den Täter ordentlich und zielführend eingeleitet werden kann.” Nein, ist sie eben nicht! Und ich bin zudem gespannt, wie diese Abtretungsurkunde denn aussieht!

Im Übrigen kündigt man nunmehr an, falls unsere Mandantschaft den nunmehr, in mehreren Schritten, von über 600€ auf gut 120€ reduzierten Vergleichsbetrag nicht zahlen wolle, bis Ende Dezember Klage erheben will. OK, das ist legitim. Ich zweifle aber daran.

Damit es jetzt aber wieder widersprüchlich wird (man will ja sicherlich keinesfalls Klarheit über die wahren Absichten vermitteln), heißt es schließlich: “Wir behalten uns ebenfalls vor, die bestehenden Ansprüche auf dem Kapitalmarkt zu veräußern um zumindest einen kleinen Teil des Schadens im Rahmen der Schadenminderung zu realisieren”.

OK, dann wäre aber der Klageanspruch gegen unsere Mandantschaft auch weg. Und, wer soll dann eigentlich die Forderung kaufen. Wir erinnern uns: Abgemahnt hatte jur-law (Herr Kollege Wulf), die Debcon wollte dann die Forderung eintreiben, danach die Chmiel Consulting. Und dann soll jetzt noch jemand die Forderung kaufen, der ggf. wieder einen Anwalt bezahlen muss, um diese einzutreiben?! Na, da bin ich ja mal gespannt…