Filesharing: Derzeit kein Strafverfahren gegen RA Kornmeier

Es ist eine der aufsehenerregendsten Angelegenheiten im Filesharing-Bereich:

Vor einigen Wochen tauchte auf wikileaks ein angebliches Schreiben des Frankfurter Rechtsanwaltes Kornmeier (mahnt u.a. für Digiprotect ab) an einen britischen Kollegen auf. Darin soll Kornmeier dem britischen Kollegen erläutert haben, dass für Rechteinhaber die Durchsetzung von Ansprüchen im Rahmen von Abmahnungen gegen Filesharer quasi kostenfrei und das ganze zudem ein profitables Geschäft sei. Die Echtheit des Schreibens bleibt wohl umstritten.

In der Folge hatte nunmehr die Redaktion von gulli.com Anzeige gegen den Frankfurter Rechtsanwalt gestellt, wegen Verdacht des Betruges. Wenn, so die Argumentation, ein abmahnender Anwalt von seinem Auftraggeber kein Honorar erhält, er gleichwohl Anwaltskosten beim Abgemahnten geltend macht, dann stelle dies zumindest versuchten Betrug dar. Er mache letztlich Kosten als Schadensersatz geltend, die dem Auftraggeber nie entstehen würden. (Hierzu mehr hier bei gulli.com)

Nunmehr hat, wie gulli.com hier berichtet, die Staatsanwaltschaft jedoch die Ermittlungen abgelehnt. Die Begründung scheint etwas eigenartig zu sein.

Selbst wenn die Ansprüche auf den Ersatz von Anwaltskosten tatsächlich nicht bestünden, wären diese Kosten, verglichen mit der Schadensersatzforderung der Rechteinhaber “unerheblich”.  Da jedoch regelmäßig die Kosten der anwaltlichen Beauftragung höher als der Schadensersatz an Digiprotect angegeben werden, überzeugt dies nicht. Die StA sieht, ohne selbst ermittelt zu haben,  auch keinen Nachweis, dass den auftraggebenden Rechteinhabern keine Anwaltskosten entstanden seien.  Es sei für die Abgemahnten zudem wohl billiger, diese Kosten zu zahlen als später von einem Gericht zur Zahlung eines höheren Betrages verurteilt zu werden. Letztlich seien ja auch die Abgemahnten die eigentlichen Übeltäter.

Soweit eine Ablehnung in dieser Art und Weise stattgefunden hat, muss man die StA wohl an das Offizialprinzip erinnern. Unterstellt, der Sachverhalt läge tatsächlich so vor, wie gulli.com ihn schildert, dann dürfte die Frage des Betruges anders zu beurteilen sein. Die “Ersparnis” von Schadensersatzforderungen durch Digiprotect kann nicht herangezogen werden. Die Anwaltkosten fließen dem Anwalt zu, nicht Digiprotect. Darüber hinaus dürfte in vielen Fällen auch von vornherein fraglich sein, ob sich überhaupt ein Schadensersatzanspruch von Digiprotect ggü. dem Abgemahnten ergeben hätte (bei Störerhaftung entfällt der Schadensersatzanspruch beispielsweise), was die Erwägungen der StA ebenfalls ins schlechte Licht rückt.

Schließlich sollte eine Ermittlungsbehörde vor Ablehnung wohl zunächst eigene Ermittlungen anstellen. Bleibt abzuwarten, ob die Redaktion gulli.com auf die Ablehnung reagiert oder ggf. erneut Strafanzeige stellt.