Filesharing: Die leidige Vollmachtsdiskussion…ein Abschluß!

In der Vergangenheit war auf diesen Seiten schon vielfach die Frage diskutiert worden, ob es notwendig ist, dass bei einer urheberrechtlichen Abmahnung die abmahnende Kanzlei eine Vollmacht des Urheberrechtsinhabers vorliegt und ob aus der Nichtvorlage dieser Vollmacht die Möglichkeit der Zurückweisung der Abmahnung erwächst (siehe hier, hier und (für die wettbewerbsrechtliche Abmahnung) hier).

Nun hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 19.05.2010, Az.: I ZR 140/08) klargestellt:
Versendet der Abmahner mit der Abmahnung den Entwurf einer Unterlassungserklärung, so liegt hierin das Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages, sofern dieses Angebot hinreichend bestimmt und vom Rechtsbindungswillen getragen ist. Ist dies der Fall, so handelt es sich gerade nicht um ein einseitiges Rechtsgeschäft im Sinne von § § 174, 180 BGB vor. Demnach ist der Weg der Zurückweisung nach § 174 BGB nicht eröffnet.

In der Regel werden Abmahnungen immer mit Entwürfen von Unterlassungserklärungen sowie regelmäßig auch Vergleichsangeboten kombiniert. Demnach sollte nunmehr klar sein, dass die Zurückweisung einer urheberrechtlichen Abmahnung wegen des Fehlens einer Vollmacht keinen Erfolg haben wird und vielmehr das Risiko einer Unterlassungsklage merklich erhöht.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, so wenden Sie sich an einen spezialisierten Anwalt. Sehr gern stehen wir Ihnen für Beratung und Vertretung zur Verfügung.