Filesharing: Die modifizierte Unterlassungserklärung als Falle

Modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben und alles gut? Nicht immer, denn die Formulierung der Unterlassungserklärung trägt, eventuell verbunden mit weiteren Ausführungen, maßgeblich zur Wirksamkeit bei. Das Landgericht Hamburg hat jetzt im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, den vorgelegten Text der Unterlassungserklärung genau unter die Lupe genommen und einen Mangel entdeckt, der den abmahnenden Rasch Rechtsanwälten den Erfolg im Verfahren einbrachte (LG Hamburg, Beschluss vom 11.01.2013, Aktenzeichen: 308 O 442/12).

Derjenige, der auf eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen hin eine Unterlassungserklärung abgibt, mit welcher er verspricht, es zukünftig zu unterlassen,  urheberrechtlich geschützte Inhalte „öffentlich zugänglich zu machen oder machen zu lassen“, erfasst mit dieser Formulierung nicht eine eventuell bestehende Störerhaftung sondern lediglich die direkte Haftung als Täter oder Teilnehmer.

Wird nun in begleitender Korrespondenz seitens des Abgemahnten darauf hingewiesen, dass man selbst die Rechtsverletzung nicht begangen habe, gleichwohl ein WLAN (Funknetzwerk) bestehe, so rücke die Störerhaftung ins Blickfeld. Es bestünde nämlich dann die Möglichkeit, dass eine andere Person das WLAN genutzt habe, um die Rechtsverletzung zu begehen. In diesem Fall haftet unter Umständen der Anschlussinhaber als Störer. Die abgegebene modifizierte Unterlassungserklärung erfasse jedoch die Störerhaftung gerade nicht, weswegen die Wiederholungsgefahr diesbezüglich weiterhin bestehe und ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung damit erfolgreich ist.

Da die Auffassung des LG Hamburg nicht ganz von der Hand zu weisen ist, ist sie ein Beispiel mehr für die Notwendigkeit, bei Eingang einer urheberrechtlichen Abmahnung einen spezialisierten Rechtsanwalt aufzusuchen, der eine modifizierte Unterlassungserklärung korrekt erstellen kann (oder notfalls, falls diese dennoch unwirksam ist, für den anwaltlichen Fehler haftet).

 

Dank an den Kollegen Dosch für seinen Hinweis auf die Entscheidung.