Filesharing: Eltern müssen ihre Kinder denunzieren!

Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes München müssen Eltern offenbar ihre Kinder verpfeifen, wenn diese Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing betrieben haben, die Eltern abgemahnt und verklagt wurden und wissen, welches ihrer Kinder der Täter ist (OLG München , Urteil vom 14.01.2016 – 29 U 2593/15).

Sicher, ganz so deftig hat es das OLG nicht ausgedrückt, im Grunde trifft es aber den Kern der Aussagen der Entscheidung. Wobei, wie sich zeigen wird, auch die verklagten Eltern (bzw. deren Prozessbevollmächtigte) diese Entscheidung ein bisschen provoziert haben.

Was war geschehen? Ein Tonträgerhersteller hatte die Eltern als Anschlussinhaber des betreffenden Internetanschlusses wegen Urheberrechtsverletzungen durch die Nutzung von Tauschbörsen abgemahnt und schließlich auf Zahlung von Anwaltskosten und Schadensersatz verklagt. Nach Auffassung der Münchner Gerichtsbarkeit muss in solchen Fällen der Anschlussinhaber darlegen, dass nicht er sondern ein anderer die Verletzungshandlung begangen hat, damit die vom Bundesgerichtshof postulierte tatsächliche Vermutung, der Anschlussinhaber sei auch Rechtsverletzer, erschüttert wird. Die Bayern verlangen an dieser Stelle weit mehr als die Gerichte im Rest der Republik. Da reicht es nämlich in den meisten Fällen aus, wenn der Anschlussinhaber darlegt, dass nicht nur er sondern auch ein anderer als Täter in Betracht kommen könne.

Man kommt vor den Münchner Richtern daher wesentlich eher in Nöte, die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen, also die Vermutung Täter zu sein, zu erschüttern.

Die verklagten Eltern legten nun offenbar gegenüber dem mit der Sache zunächst befassten Instanzgericht dar, dass nicht sie die Rechtsverletzer seien, sondern eines ihrer beiden Kinder. Dieser Vortrag hätte in weiten Teilen der Republik ausgereicht, um das Verfahren zu Gunsten der Eltern zu beenden.

Allerdings, offenbar um die strengen Vorstellungen der Bayern von der sekundären Darlegungslast zu erfüllen, ließen die Eltern auch noch vortragen, dass sie wüssten, welches der beiden Kinder der Rechtsverletzer sei, dies jedoch nicht bekannt geben wollen.

Das nahmen letztendlich auch das OLG München zu Anlass, um festzustellen, dass die sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt sei. Die Anschlussinhaber hätten nämlich alles ihnen mögliche zu vorzutragen, um die gegen sie bestehende Täterschaftsvermutung zu erschüttern. Wenn, wie hier, offenbar vorhandenes Wissen zurückgehalten wird, dann würde man eben gerade nicht alles Mögliche tun und damit die sekundäre Darlegungslast nicht erfüllen.

Die Münchner gehen also nicht ergebnisorientiert an die Sache heran, sondern fordern statt Fakten Handlungen. Man kann aus der Entscheidung quasi folgern, dass die sekundäre Darlegungslast als erfüllt betrachtet worden wäre, hätten die Eltern vorgetragen, dass eines der beiden Kinder Täter gewesen sei, sie aber gerade nicht wüssten, welches der beiden. Allein aus der Tatsache, dass die Eltern mehr wissen als sie preisgeben, leitet das OLG ab, dass die sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt ist. Das halte ich, gelinde gesagt, für abenteuerlich. Damit müsste nämlich die Gerichtsbarkeit zukünftig zusätzlich erforschen, ob die Anschlussinhaber tatsächlich alles vortragen, was sie wissen oder ob sie vielleicht Wissen zurückhalten. Viel Spaß dabei!

Das Oberlandesgericht ist weiter der Meinung, dass der in Art. 6 GG verbürgte grundgesetzliche Schutz der Familie dieser Auffassung nicht entgegenstehe. Das Grundrecht gelte nicht schrankenlos. Es werde durch die zivilprozessuale Obliegenheit eingeschränkt. Wieder abenteuerlich! Denn wir bedenken, dass es sich selbst nach Auffassung des OLG lediglich um eine “Obliegenheit” handelt, die noch dazu lediglich einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes entsprang und nicht kodifiziert ist.

Dieser “mangelhafte” Vortrag führt nach Auffassung des OLG dazu, dass die Eltern die sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt haben und somit weiterhin eine Vermutung für ihre Täterschaft besteht. Sie müssten nunmehr Beweis für ihre Behauptungen erbringen. Da sich jedoch die beiden als Zeugen benannten Kinder auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen hätten, seien die Eltern beweisfällig geblieben und waren somit zu verurteilen.

Halten wir fest: Die Entscheidung ist insbesondere aus Sicht “nördlicher” Juristen schwer nachzuvollziehen. Sie passt aber nahtlos in das Bild der bayrischen Rechtsprechung zum Urheberrecht. Gäbe es den fliegenden Gerichtsstand noch, könnten die Münchner vermutlich die Zahl der für das Urheberrecht zuständigen Richter vervielfachen, der Andrang von Urheberrechtsinhabern würde immer noch kaum zu bewältigen sein.

Glück für alle Nicht-Bayern? Erstmal wohl ja, denn ich glaube kaum, dass andere Gerichte in dieser Republik auf diesen schrägen Ast kommen werden. Aber: Das OLG hat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Sollten die Rechteinhaber in die Revision gehen, dann hat der Bundesgerichtshof das Sagen. Und was dabei dann rauskommt, kann keiner vorhersehen. Wenn der BGH diese Auffassung bestätigen sollte, würde dies auch Auswirkungen auf Urteile außerhalb Bayerns haben. Somit mag es aus Sicht der verurteilten Anschlussinhaber wohl nachvollziehbar sein, Revision einzulegen. Mich beschleicht aber das Gefühl, dass es für den Rest der Republik besser wäre, wenn der BGH die Sache nicht auf den Tisch bekäme. Warten wir’s ab!

 

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