Filesharing: Erstreckung der Unterlassungserklärung auf mehr als das abgemahnte Werk

Es dürfte unter den einschlägig tätigen Kollegen unstreitig sein, dass die (fast) alle Entwürfe von Unterlassungserklärungen, die Abmahnkanzleien mit ihren Abmahnungen versenden, aus dem ein oder anderen Grund inakzeptabel sind.

Ein Kommentator dieses Artikels (Nr. 4) war die Frage auf, warum denn mit einer Unterlassungserklärung gleich auch ein eventueller Unterlassungsanspruch für andere Werke des Unterlassungsgläubigers mit erfaßt werde.

Nun, mal abgesehen davon, dass ich bei den meisten meiner Mandanten davon ausgehe, dass sie nach Abgabe der Unterlassungserklärung keine weiteren Urheberrechtsverletzungen begehen (entsprechend werden sie von mir belehrt), zeigte das Beispiel eines anderen Mandanten die praktischen Nachteile einer nur auf den einzelnen Titel beschränkten Unterlassungserklärung.

Dem Mandanten war nämlich, bereits vor einigen Monaten, vorgeworfen worden, er habe ein Werk eines bestimmten Rechteinhabers in einer Tauschbörse angeboten. Der Mandant gab durch einen Anwalt eine modifzierte Unterlassungserklärung ab, die sich jedoch nur auf den einen abgemahnten Fall bezog. Gezahlt hat er selbstverständlich nicht, denn eine Haftungsgrundlage war nicht gegeben.

Nun stand der Mandant einige Wochen später bei mir und brachte mehrere Abmahnungen mit, die sämtlichst vom gleichen Urheberrechtsinhaber ausgingen, jedoch andere Vorgänge betrafen. Diese Vorgänge lagen zeitlich jedoch vor Abgabe der bereits erwähnten Unterlassungserklärung.

Was hat es dem Mandanten also gebracht? Er muss nunmehr meine kostenpflichtigen Dienste in Anspruch nehmen, um sich erneut Abmahnungen des ihm bereits bekannten Rechteinhabers zu erwehren. Dies wäre ihm erspart geblieben, hätte er in der Vergangenheit eine Unterlassungserklärung abgegeben, die vorsorglich auch weitere Werke Rechteinhabers erfaßt hat.

Lassen Sie aus diesem Grund eine Unterlassungserklärung immer durch einen spezialisierten Rechtsanwalt fertigen. Vertrauen Sie weder auf Kollegen, die sich in der Materie nicht auskennen noch auf Internetforen, die vermeintliche Allheilmittel anbieten.

4 thoughts on “Filesharing: Erstreckung der Unterlassungserklärung auf mehr als das abgemahnte Werk

  1. RA Ratzka sagt:

    @Jogi: Ohne Kenntnis der einzelnen Rechteinhaber und ggf. der entsprechenden Abmahnkanzleien dürften vorsorgliche Unterlassungserklärungen kaum machbar sein. Es sei denn, man gäbe sie gegenüber jedem denkbaren Rechteinhaber ab.

    @PA & Christian
    Alle Einwendungen gegen die vorsorgliche Ausweitung der Unterlassungserklärung laufen doch auf eines hinaus: Der Nutzer begeht nach Abgabe der Unterlassungserklärungen weitere Rechtsverletzungen. Dazu folgendes:
    1. Für die Beratungsresistenz einzelner Mandanten kann ich nichts. Das ist dann persönliches Pech. Wer mir gegenüber sagt, dass er in Zukunft Urheberrechtsverletzungen begehen wird, dem mach ich auch gern nur eine Unterlassungserklärung für den Einzelfall.
    2. Den 13jährigen Neffen kann man im Zweifel hindern, Rechtsverletzungen zu begehen. Im Übrigen wäre es auch für das Entstehen einer Vertragsstrafe notwendig, dass die Urheberrechtsverletzung überhaupt dem Anschlussinhaber zuzurechnen ist.
    3. Schließlich läßt sich technisch ein Netz bzw. ein PC so schützen, dass auch Kinder oder Gäste keine Möglichkeit haben, Urheberrechtsverletzungen zu begehen. Das bißchen Mühe sollte man sich dann schon machen.

    Im Endeffekt stelle ich bei meinen Mandanten regelmäßig fest, dass Sie es zukünftig um jeden Preis vermeiden wollen und werden, dass Urheberrechtsverletzungen über ihren Anschluss begangen werden. Dass sie nicht für jeden Zufall und den gemeinen bösen Hacker, der auf der Straße lauert, mit einzustehen haben, dafür sorgt die entsprechende Formulierung der Unterlassungserklärung. Aber vielleicht haben andere Kollegen negativere Erfahrungen mit Mandanten gemacht. Vielleicht gibt es auch ganz andere Arten von Mandanten, die sich nur bislang nicht zu mir verirrt haben. Erfahrungsberichte anderer Kollegen sind gern gesehen.

  2. PA sagt:

    Dazu sagt der Kommentator (4) vom vorherigen Beitrag: Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass mir eine Beschränkung der Unterlassungerklärung auf den abgemahnten Titel in einigen Situationen sinnvoller erscheint, dies aus folgendem Grund:

    Falls in Zukunft wirklich keine UrhG Verletzungen mehr über den Anschluss des Mandanten abgewickelt werden und er somit ihrer Belehrung folgt, so spricht auch nichts dagegen, die Unterlassungerklärung auch gleich für alle Werke des Rechteinhabers abzugeben, insofern stimme ich ihnen zu. Damit kann man weiteren Abmahnungen (aber auch nur vom gleichen Rechteinhaber) zuvor kommen.

    Andererseits spricht die Lebenserfahrung und die Beratungsresistenz einiger Mandanten dagegen, dass der Ratschlag befolgt wird. Insbesondere bei von mehreren Personen genutzten Anschlüssen lässt sich nicht sicher ausschließen, dass trotz Verbots (z.B. bei Kindern) weiter Filesharing betrieben wird. In diesem Fall wäre dann auch die Vertragsstrafe bei bisher nicht einmal abgemahnten Titeln fällig, die dem Mandanten nicht einmal bekannt sind.

    Somit stehen sich hier das mögliche Risiko einer Vertragsstrafe bei Abgabe einer nicht auf bestimmte, abgemahnte Titel beschränkten Unterlassungserklärung (d.h. ggf. mehrere tausend Euro) dem Risiko gegenüber, eine weitere Unterlassungserklärung für weitere abgemahnte Titel abzugeben (Kostenrisiko: Porto für die Unterlassungserklärung +ggf. Abmahnkosten, falls diese denn gezahlt werden bzw. eingeklagt werden und soweit ein Anspruch auf Erstattung besteht, dies war hier nach Ihrer Schilderung nicht der Fall).

    Im vorliegenden Fall war der Mandant im Übrigen nicht verplichtet, Ihre kostenpflichtigen Dienste in Anspruch zu nehmen. Er hätte auch einfach die entsprechenden Titel in der Unterlassungserklärung austauschen können.

  3. Jogi sagt:

    Und wie wäre zu verfahren, wenn eine Kanzlei für mehrer Rechteinhaber tätig wird, deren Werke etwa in einem “Chartalbum” zur Verfügung gestellt bzw. gedownloadet wurden? Wäre es dann sinnvoll, gegenüber dieser Kanzlei eine Unterlassungserklärung hinsichtlich jeden einzelnen (Musik-)Werkes (aber gegenüber welchen einzelnen Rechteinhabern?) abzugeben?

  4. Christian Franz, LL.M. sagt:

    Ein zweifelhafter Schluss, finde ich. Stellen Sie sich vor, die Erklärung wäre abgegeben (und angenommen) worden und die angeblichen Verletzungshandlungen hätten nach der Abgabe vorgelegen – dann stritte Ihr Mandant jetzt nicht um die Unterlassungsverpflichtungen und ein paar Euro Abmahnkosten, sondern um Vertragsstrafen, die sich insgesamt sicher im fünfstelligen Bereich bewegen. Den Streit, den er jetzt führt, hätte er dann gleichwohl: die Gegenseite hätte die erneute Abgabe von Unterlassungserklärungen fordern können. Und selbstverständlich auch die Kosten der Abmahnungen liquidieren können.

    Darüber hinaus hätte er praktisch auf die Nutzung des Internet verpflichten müssen – die Unterlassungsverpflichtung wirkt lebenslang und er hätte nicht gewusst, welches Verhalten er eigentlich unterlassen soll. Er kennt den Bestand an Nutzungsrechten seiner Vertragspartnerin ja gar nicht, zumal der laufend erweitert wird. Es hätte zukünftig schon der Besuch des 13jährigen Neffen gereicht, der sein Notebook in den Router stöpselt, um einen Hagel von Vertragsstrafen auszulösen.

    Er hätte sich also mit der Abgabe einer uferlosen Unterlassungserklärung in jedem Fall erheblich schlechter gestellt – vorliegend hätte er allein deshalb Glück gehabt, weil die Verstöße zufällig zeitlich vor der Abgabe der Unterlassungserklärung lagen.

Comments are closed.