Filesharing: Gewerbliches Ausmaß & relevante Verwertungsphase – OLG Köln zu den Hürden des Auskunftsanspruchs

Das OLG Köln hat sich Ende letzten Jahres eingehend zur Frage des gewerblichen Ausmaßes bei Urheberrechtsverletzungen geäußert (Beschl. v. 27.12.2010, Az.: 6 W 155/10). Dabei hat es als Anhaltspunkte für ein gewerbliches Ausmaß nicht nur den Wert des Werkes sondern auch die Zugänglichmachung innerhalb der relevanten Verwertungsphase herangezogen.

Die relevante Verwertungsphase betrage bei Unterhaltungsmusik in der Regel 6 Monate. Bei Hörbüchern, Filmen und sonstigen Werken sei ggf. auch eine längere Zeitspanne anzunehmen. Bei Filmen geht man vom Start der DVD, nicht vom Kinostart aus.

Essenz ist, dass bei der Zugänglichmachung von Werken außerhalb dieser relevanten Verwertungsphase ein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung zumindest bei einer einzelnen Verletzung nicht so einfach angenommen werden kann.

Folge ist, dass das betreffende Gericht den Antrag, mit dem der Provider zur Herausgabe von Adressdaten bezüglich ermittelter IP-Adressen verpflichtet werden soll, abzulehnen hat. Sollte sich das Landgericht Köln an diese Vorgaben zukünftig recht streng halten, so wird man wohl eine spürbare Reduzierung der Abmahnungen bei älteren Titeln (bezogen auf den Zeitpunkt der Auskunftserteilung) verzeichnen können. Dafür werden aber wohl genug neue Werke an deren Stelle treten.

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