Filesharing: Gewerbliches Ausmaß schon bei einem angebotenen Album – Begründung für § 97a II UrhG

Das Oberlandesgericht Köln (Beschluss v. 09.02.2009, Az.: 6 W 182/08)hat, im Rahmen der Prüfung eines Auskunftsanspruches nach § 101 Abs. 2 UrhG, festgestellt, dass das Anbieten eines Musikalbum zum Download in der Verkaufsphase dazu führt, dass die Rechtsverletzung “im gewerblichen Ausmaß” begangen wurde.

So spricht das OLG Köln:

Dass eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß jedenfalls dann vorliegt, wenn ein Musikalbum unmittelbar nach seiner Veröffentlichung widerrechtlich im Internet öffentlich zugänglich gemacht wird, entspricht dem Willen des Gesetzgebers, der dem Änderungsvorschlag des Rechtsausschusses zu § 101 Abs. 1 Satz 1 UrhG gefolgt ist; danach soll eine Rechtsverletzung “in gewerblichem Ausmaß” unter anderem dann vorliegen, wenn eine besonders umfangreiche Datei kurz nach ihrer Veröffentlichung im Internet angeboten wird (BT-Drucks. 16/8783, S. 50). Dieser klar geäußerte Wille des Gesetzgebers ist im Gesetzeswortlaut hinreichend zum Ausdruck gekommen und daher, weil sich auch aus systematischen Erwägungen nichts anderes ergibt, für die Auslegung der Vorschrift maßgeblich (vgl. auch LG Frankfurt, LG Darmstadt und LG Oldenburg, jeweils aaO.).

Dagegen verbietet es sich von vornherein bei der Auslegung des “gewerblichen Ausmaßes” auf die im Regierungsentwurf verwandte Formulierung “im geschäftlichen Verkehr” und die Erläuterungen dieses Begriffs in den Gesetzesmaterialien abzustellen (so aber LG Frankenthal, MMR 2008, 830, 831). Denn beide Begriffe haben unterschiedliche Bedeutungen, wie sich auch daraus ablesen lässt, dass insoweit eine Änderung des Gesetzesentwurfs für erforderlich gehalten wurde.

Entscheidend, aber auch ausreichend ist es, dass die Rechtsverletzung ein Ausmaß aufweist, wie dies üblicherweise mit einer auf einem gewerblichen Handeln beruhenden Rechtsverletzung verbunden ist. Dieses Ausmaß wird jedenfalls auch bei einem einmaligen Angebot eines Musikalbums während der relevanten Verkaufs- oder Verwertungsphase erreicht. Wie der Senat bereits ausgeführt hat (Beschluss vom 21.10.2008 – 6 Wx 2/08, aaO. S. 11), begibt sich derjenige, der ein Musikalbum in eine Tauschbörse zum Herunterladen durch die Öffentlichkeit einstellt, gezielt der Möglichkeit, die weitere Verbreitung dieser Datei zu kontrollieren. Welchen Schaden der Verletzer damit dem Rechtsinhaber zufügt, ist von ihm ebenfalls nicht mehr zu beeinflussen. Damit erreicht die Rechtsverletzung ein Ausmaß, das einer widerrechtlichen gewerblichen Nutzung der fremden Rechte durch den Verletzer entspricht.

Es folgen weitere umfangreiche Ausführungen zum gewerblichen Ausmaß.

Die Rechtsauffassung ist nicht neu, sondern dürfte mittlerweile als gefestigt gelten. Sie betrifft zudem den Teil des Verfahrens, von dem der Betroffene, also der Abgemahnte, erst später, nämlich bei Eingang der Abmahnung Kenntnis erhält. Ist die Abmahnung somit einmal da, stellt kaum mehr die Frage nach dem Auskunftsanspruch, da jedenfalls die betreffenden Informationen vorliegen und verwertbar sind.

Letztlich viel interessanter sind folgende Formulierungen:

Während eine Rechtsverletzung durch das Merkmal “im geschäftlichen Verkehr” hinsichtlich der Art und Weise ihrer Begehung eingegrenzt wird, stellt das “gewerbliche Ausmaß” auf “die Schwere der beim Rechtsinhaber eingetretenen einzelnen Rechtsverletzung” ab (vgl. BT-Drucks. 16/8783, S. 50). Zutreffend weist Kitz (NJW 2008, 2374, 2375) darauf hin, dass ein Handeln im geschäftlichen Verkehr einen Zusammenhang mit Erwerb oder Berufsausübung voraussetzt, also nicht den privaten Bereich abdeckt, während ein gewerbliches “Ausmaß” auch bei rein privatem Handeln erreicht werden kann. Die Motive des Rechtsverletzers, insbesondere also das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht, oder die Nachhaltigkeit seines Handelns sind für das Ausmaß der beim Rechtsinhaber eingetretenen einzelnen Rechtsverletzung nur von nachrangiger Bedeutung.

§ 97a Abs. 2 UrhG spricht gerade von einem solchen Handeln im geschäftlichen Verkehr. Die in vielen Abmahnungen enthaltenen Ausführungen zum § 97a Abs. 2 UrhG widersprechen zumindest für den Bereich des geschäftlichen Verkehrs der Rechtsprechung, was sich anhand der o.g. Begründung des OLG Köln leicht nachvollziehen läßt.

Trotz allem wäre es endlich an der Zeit, dass uns, auf welchem Weg auch immer, die höchstrichterliche Rechtsprechung Klarheit in der Frage der Anwendbarkeit des § 97a Abs. 2 UrhG bei urheberrechtlichen Abmahnungen verschafft.

Das Urteil des OLG Köln bei der Kanzlei SEWOMA