Filesharing: Gut 2 € Lizenzschadensersatz und knapp 15 € Gegenstandswert für Pornofilmabmahnung

Die Aufhebung des fliegenden Gerichtsstandes bei Filesharing-Klagen hat uns und der Abmahnbranche eine Vielzahl unterschiedlichster Entscheidungen und damit auch immer etwas Bewegung in der Rechtsprechung gebracht. Eine der aktuelleren und sehr beachtenswerten Entscheidungen liefert das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt (AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 13.08.2015 – 8 C 1023/15).

Es weist eine Klage eines Rechtsinhabers auf Lizenzschadensersatz und Anwaltskosten vollständig dem Grunde nach ab. So weit, so gut. Damit aber offensichtlich in naher Zukunft kaum ein Rechteinhaber mehr auf die Idee kommt, das AG Stuttgart-Bad Cannstatt mit derartigen Klagen zu beschäftigen, sieht sich der Richter gewogen, gleich auch seine Überlegungen zu den Ansprüchen, im Falle sie bestünden dem Grunde nach, mitzuteilen. Demnach kann der Rechteinhaber für sein Filmchen mit dem vielsagenden Titel “Ab Heute Juckt das Fötzchen” einen Schadensersatz nach Lizenzanalogie von 2,04€ verlangen. Die außergerichtlichen Kosten berechnen sich nach einem Streitwert von 14,99 €.

Das Gericht kommt auf einem sehr ausführlich beschriebenen und technisch recherchierten Weg zu diesem Ergebnis. Ausgehend von Internetverbindungsgeschwindigkeit und Datenmenge und anderen Faktoren, meint das Gericht, dass während des Downloads dieses Filmchens über eine Tauschbörse nur etwa 12% des Werkes überhaupt anderen zum Download angeboten worden wären. Berücksichtigt man dann eine bestimmte Weiterverbreitung dieses 12% Schnipsels, so wären dann wiederum in der ersten Stufe nur 12% der 12% weiterverbreitet.  Daraus ergäbe sich, dass der Schadensersatz 13,62% des Wertes des Gesamtfilmes umfassen könne.

Für jenen Wert legt das Gericht auch nur den DVD-Verkaufspreis von 14,99 € zugrunde, so dass sich ein Anspruch von 2,04 € ergibt. Der Verkaufspreis sei auch maßgeblich als Gegenstandswert für die Berechnung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten im Rahmen der Abmahnung.

Nach dieser Demontage der klägerischen Forderung wirkt einer der letzten Absätze des Urteils fast entschuldigend:

Das Gericht verkennt schließlich nicht, dass seine vorstehenden Ausführungen, wenn ihnen andere Gerichte folgen würden, das Abmahnwesen im Bereich des Urheberrechts weniger lukrativ machen und schließlich die effektive Verfolgung von Urheberrechtsverstößen in Tauschbörsen beeinträchtigen mögen. Hieraus kann jedoch nicht folgen, dass tatsächlich nicht entstandene – pönale – Schäden liquidiert werden und das Fehlen der unter Richtern wenig verbreiteten technischen Kenntnisse als Vehikel hierfür genutzt wird.

Insgesamt ein sehr lesenswertes Urteil. Ob diese Entscheidung allerdings viele Nachahmer finden wird, wage ich zu bezweifeln.

 

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One thought on “Filesharing: Gut 2 € Lizenzschadensersatz und knapp 15 € Gegenstandswert für Pornofilmabmahnung

  1. Jürgen sagt:

    Hm. Ob sich die Anwälte der Abgemahnten für einen solch kleinen Streitwert immer noch ins Zeug legen werden?
    Oder verlangen die Anwälte der Abgemahnten dann immer noch eine Pauschale von ein paar hundert Euro?
    Schwierig, wenn nicht nur die Anwälte der Abmahner daran verdienen (müssen), sondern auch die Anwälte der Abgemahnten.
    Schade ums Recht, wenn Gerichte die Streitwerte so weit herunterreduzieren, dass eine Rechtsverfolgung für den geschädigten Rechteinhaber dadurch erschwert wird, dass ein guter Anwalt sich damit nicht befassen will… bestes Beispiel sind die bei manchen Gerichten sehr niedrigen Streitwerte (teilweise nur 500 Euro) bei SPAM; kein guter Anwalt legt sich für etwas mehr 50 Euro Honorar ins Zeug,.

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