Filesharing: Hotelier haftet nicht für durch Gäste begangene Urheberrechtsverletzungen

Ein Hotelier, der in seinem Hotel den Gästen einen WLAN Zugang zur Verfügung stellt, haftet nicht für Urheberrechtsverstöße, die von Gästen über seinen Anschluss begangen werden.

Der Hotelier hatte an seine Gäste Kärtchen mit den WLAN Zugangsdaten und einen Hinweis, dass die missbräuchliche Verwendung des Anschlusses nicht gestattet sei.

Er wurde wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt. Das Amtsgericht Koblenz wies die sodann klageweise geltend gemachten Ansprüche des Urheberrechtsinhabers ab (AG Koblenz, Urteil vom 18.06.2014, Az.: 161 C 145/14).

Die tatsächliche Vermutung, dass der Anschlussinhaber der Rechtsverletzer sei, sei dadurch erschüttert, dass die ernsthafte Möglichkeit eines alternativen Geschehensablaufes bestünde. Es sei nämlich denkbar, dass ein Hotelgast allein die Rechtsverletzung begangen haben könnte. Die direkte Haftung scheide daher aus.

Dank seiner Belehrung auf den WLAN-Kärtchen bestehe auch keine Störerhaftung.

 

Über die Entscheidung berichtet der Kollege Gulden hier, die Entscheidung findet sich hier im Volltext.