Filesharing: “Ich will Ruhe vor den Brüdern”

Irgendwann war der Mandant leider etwas entnervt. Nachdem ich ihm, telefonisch über einige hundert Kilometer hinweg, erläutert hatte, warum er eine urheberrechtliche Abmahnung erhalten hat, wie die abmahnende Kanzlei an seine Daten kam und das er offenbar nicht einmal als Störer hafte, fragte er, warum er dann überhaupt abgemahnt werde. Das fragte ich mich in seinem Fall zwar auch, aber die Antwort schien ihm verständlicherweise nicht zu gefallen.

“Das ist die vierte Abmahnung, ich will Ruhe vor den Brüdern”. Die anderen Abmahnungen hatte er selbst beantwortet, mit einer modifizierten Unterlassungserklärung aus einem Internetforum. In einem Fall hatte damit ein Urheberrechtsinhaber eine zweite Chance erhalten.

Die Unterlassungserklärung, die der Mandant verwendet hatte, betraf nur den konkreten Titel, was den Urheberrechtsinhaber nicht daran hindert, wegen anderer Titel erneut Abmahnungen auszusprechen.

Etwaigen weiteren Abmahnungen dieses Urheberrechtsinhabers haben dann mit einer entsprechenden vorsorglichen Unterlassungserklärung den Wind aus den Segeln genommen.

Deshalb mein Rat: Bevor Sie sich selbst mit den Abmahnkanzleien zanken und unvollständige, im schlimmsten Fall gar unwirksame Unterlassungserklärungen abgeben, lassen Sie sich von einem spezialisierten Anwalt beraten!

5 thoughts on “Filesharing: “Ich will Ruhe vor den Brüdern”

  1. RA Ratzka sagt:

    @PA:
    Zum einen gehe ich davon aus, dass meine Mandanten nach meiner rechtlichen Beratung keine weiteren Urheberrechtsverletzungen begehen / zulassen bzw. alles tun, um weitere Verletzungen zu verhindern, so dass das Risiko der Vertragsstrafe von sich aus sehr gering ist (das Entstehen der Vertragsstrafe durch einen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung müßte im Zweifel im Übrigen auch vom Urheberrechtsinhaber nachgewiesen werden).
    Zum zweiten werden die Mandanten selbstverständlich über die Reichweite der Erklärung und die Alternative der einzelfallbezogenen Unterlassungserklärung beraten und können im Zweifel selbst entscheiden, die Erklärung nur für den Einzelfall abzugeben.

  2. PA sagt:

    Ob das nun so klug ist, bei einer Abmahung eines Titels gleich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung für alle, auch dem Erklärer nicht bekannten Titel des abmahnenden Rechteinhabers abzugeben, auch wenn diese gar nicht bekannt sind? Schließlich wird dann im Fall der Zuwiderhandlung ohne vorherige Abmahnung gleich die Vertragsstrafe fällig…

    Imho spricht nichts dagegen, nur eine Unterlassungserklärung für den abgemahnten Titel abzugeben, grade dann, wenn man ggf als Störer nur auf Unterlassung haftet. Zwar fallen dann ggf. nochmal Abmahnkosten an, die aber (1) niedriger als die Vertragsstrafe sein dürften und die (2) erstmal eingetrieben werden müssen. Wenn man die Rechtmässigkeit der Abmahung anzweifelt, so müsste die Abmahnkanzlei bei der Eintreibung der Abmahnkosten ja auch die Rechtmäßigkeit der Abmahnung sowie die Höhe des meist überhöht angesetzten Streitwerts gerichtsfest beweisen – diesen Aufwand scheuen die meisten Kanzleien, da der Arbeitsaufwand zu groß ist.

    PS: Zu Ihrem “Disclaimer”, dass hier keine Rechtsberatung geboten wird, stelle ich fest: Dies hier ist kein Blogeintrag.

  3. RA Ratzka sagt:

    Die Nerven das Ganze auf diese Art und Weise durchzuziehen, hat kaum ein Mandant. Darüber hinaus muss ich einschränkend sagen, dass der Mandant zumindest nach seinen Sachverhaltsangaben offenbar nicht einmal als Störer haftet. Kommt es im Hinblick auf die sekundäre Darlegungslast dann plötzlich zu Problemen in der Sachverhaltsdarstellung des Mandanten, ist mal schnell auch das Hauptsachverfahren erledigt.

  4. Wenn es klar ist, dass Ihr Mandat “offenbar nicht einmal als Störer hafte”, dann kann doch dem Abmahnwahn damit Einhalt geboten werden, dass man keine Unterlassungserklärung abgibt, es auf eine EV ankommen lässt und danach das Hauptsacheverfahren anstrengt.

    In der Endkonsequenz braucht Ihr Mandant nichts zu bezahlen, wenn dieser Sie vorgerichtlich nicht in Anspruch nimmt.

    Jetzt sieht es so aus, dass Ihr Mandant zwar gewonnen hat, aber die vorgerichtlichen Kosten (Abmahnkosten)fpü Ihre Einschaltung zahlen muss.

    Auch nicht ganz billig, um in Ruhe gelassen zu werden.

Comments are closed.