Filesharing: Kein Ersatz von Anwaltskosten bei Abwehr unberechtigter Abmahnung

Das OLG Hamm hat, wie die Kollegen Dr. Damm & Partner in diesem Beitrag berichten, einem zu unrecht Abgemahnten einen Anspruch auf Ersatz seiner eigenen Anwaltskosten abgesprochen.

Hatte das Landgericht einen solchen Anspruch noch bejaht, so kam das OLG offenbar zur Auffassung, dass dieser Anspruch nur bestehe, wenn auch tatsächlich für den Abmahner im Zeitpunkt der Abmahnung sicher erkennbar sei, dass die Abmahnung unberechtigt ist. Zweifen an der Berechtigung reichen wohl nicht aus.

Zudem treffe § 12 UWG eine abschließende Regelung zu Anwaltskosten, die jedenfalls die Abwehr einer Abmahnung nicht umfasse.

Das Urteil ist sicherlich für Abgemahnte unbefriedigend. Allerdings ist in der Tat die Frage zu stellen, wie weit muss die Gewissheit von der fehlenden Berechtigung zur Abmahnung gehen, damit diese rechtsmißbräuchlich wird. Das Urteil schränkt die Abmahner jedenfalls nicht ein, so dass auch weiter mit Schrot auf vermeintliche Rechtsverletzer geschossen werden wird, und dabei der ein oder andere halt eben getroffen wird, den es eigentlich nicht hätte treffen sollen.