Filesharing: Kein Recht zur Lizensierung von p2p-Verbreitung – AG Halle lehnt 10jährige Verjährungsfrist ab

In einem von uns vor dem Amtsgericht Halle geführten Verfahren für einen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung abgemahnten Mandanten, hat das AG Halle in einem gerichtlichen Hinweis die Auffassung vertreten, dass die geltend gemachten Ansprüche binnen 3 Jahren und nicht, wie von der Gegenseite behauptet, binnen 10 Jahren verjähren.

Das Gericht geht davon aus, dass eine 10jährige Verjährungsfrist angenommen werden kann, wenn tatsächlich entgangene Lizenzgebühren als Schaden durch den Rechteinhaber geltend gemacht werden können. Dies sei jedoch nur möglich, wenn der Rechteinhaber den Willen und das Recht zur Vergabe entsprechender Lizenzen gehabt habe. Dann wäre der Beklagte ggf. in Höhe der hypothetischen Lizenzgebühr bereichert. Ansprüche auf Herausgabe der Bereicherung, die im Rahmen einer unerlaubten Handlung erlangt wurde, verjähren tatsächlich binnen 10 Jahren.

Im konkreten Fall liege schon das Recht zur Lizenzvergabe nicht vor. Der Vertrieb des betreffenden Werkes über das Internet sei dem klägerischen Rechteinhaber nicht als Recht eingeräumt worden. Dies ergibt sich aus dem Lizenzvertrag. Die Verbreitung über p2p-Netzwerke (Tauschbörsen) hätte die Klägerin nach Annahme des AG Halle sowieso nicht lizensiert. Auch der Wille zur Lizenzvergabe fehle daher. Damit scheide eine hypothetische Lizenzgebühr als Bereicherung des Beklagten aus. Eine Verjährungsfrist von 10 Jahren ist damit nicht einschlägig.

Es mag diskutabel sein, ob der Wille zur Lizenzvergabe vorlag oder überhaupt relevant ist. Die Tatsache, dass die Klägerin vertraglich nicht berechtigt gewesen wäre, einen Vertrieb über das Internet zu lizensieren, ist hier wohl der springenden Punkt. Daran zeigt sich, dass es sich durchaus lohnen kann, sämtliche vorgelegten Verträge, die die Rechtekette darstellen sollen, genauestens zu prüfen. Auch deshalb sollte immer auf Vorlage des kompletten Vertrags bestanden werden, da die vorlegten Auszüge oft recht lückenhaft sind.

Wenn Sie also mit einer Abmahnung oder gar einer Klage wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing / p2p-Tauschbörsen überzogen werden, sollten Sie dringlichst die Hilfe eines spezialisierten Rechtsanwalts in Anspruch nehmen. Rufen Sie uns an, wir helfen Ihnen gern!