Filesharing: Kein Schadensersatz für Europool / Kanzlei Baumgarten Brandt

Das Amtsgericht Magdeburg hat eine Klage der Europool Medienbeteiligungs-GmbH, Prozessbevollmächtigte Rechtsanwälte Baumgarten Brandt, auf Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing gegen einen von uns vertretenen Mandanten abgewiesen (AG Magdeburg, Urteil vom 13.08.2015, Az.: 123 C 2013/14 (123) ).

Eingeklagt wurden 955,60 €, zusammengesetzt aus “angemessenem Schadensersatz” in Höhe von mindestens 400,00 € und Rechtsanwaltskosten in Höhe von 555,60 € für die Abmahnung.

Im Prozess hatten wir zunächst die Aktivlegitimation ebenso bestritten wie auch die Zuverlässigkeit der IP-Adresserfassung und -beauskunftung. Darüber hinaus war im Rahmen der sekundären Darlegungslast umfangreich vorgetragen worden. Schließlich hatten wir darauf hingewiesen, dass die Mahnbescheidsanträge zu unsubstantiiert für eine verjährungshemmende Wirkung seien.

Der letztgenannten Argumentation folgte das AG Magdeburg nicht, wies die Klage dennoch als unbegründet ab.

Die Frage der bestrittenen Aktivlegitimation ließ das AG offen. Jedenfalls sei die sekundäre Darlegungslast erfüllt worden. Den beklagtenseitigen Ausführungen, dass andere Personen als der Anschlussinhaber als Täter in Betracht kämen, sei die Klägerin nicht hinreichend entgegengetreten. Die ihr nunmehr obliegende Beweislast habe sie nicht erfüllt.

Darüber hinaus sei substatiiert durch uns die Zuverlässigkeit und Ordnungsgemäßheit der Datenerfassung und Zuordnung der ermittelten IP-Adresse bestritten worden, woraufhin die Klägerin trotz gerichtlichem Hinweis keinen ausreichenden Beweis diesbezüglich angetreten habe. Die Vorlage eines Privatgutachtens sei kein hinreichendes Beweisangebot im Sinne der ZPO. Die benannten Zeugen (u.a. der allseits bekannte Herr Perino) seien nicht geeignet, Feststellungen dahingehend zu treffen, ob die eingesetzte Software die behauptete Rechtsverletzung ordnungsgemäß erfasst hat. Ein diesbezüglicher Anscheinsbeweis bestehe nicht.

Zwischenzeitlich hat die Klägerin über ihre Prozessbevollmächtigten uns angekündigt, Berufung einlegen zu wollen und zur Vermeidung der Berufung ein Vergleichsangebot unterbreitet, welches jedoch unannehmbar sein dürfte. Bleibt abzuwarten, ob die Berufung dann tatsächlich kommt.

 

Es zeigt sich daher: Es kann sich durchaus lohnen, sich gegen derartige Klagen zur Wehr zu setzen. Voraussetzung ist jedoch, dass ein spezialisierter Rechtsanwalt zuvor prüft, ob eine Verteidigung tatsächlich Sinn macht oder nur teuer wird. Setzen Sie sich mit uns in Verbindung, wenn Ihnen eine Klage auf Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzungen ins Haus flattert!