Filesharing: LG Köln zu Abmahnkosten und Voraussetzungen der Störerhaftung

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 27.01.2010, Az.: 28 O 237/09, sich umfassend zur Frage der Störerhaftung bei Rechtsverletzungen durch erwachsene Haushaltsmitglieder geäußert.

Im Großen und Ganzen schließt sich das LG Köln bezüglich der erwachsenen Haushaltsmitglieder dem LG Düsseldorf an. Wenn der Anschlussinhaber Dritten, auch und gerade Haushaltsmitgliedern, den Computer zur Nutzung zur Verfügung stellt, so habe er den Haushaltsmitgliedern nicht nur die Tauschbörsennutzung zu verbieten sondern dieses Verbot zu überwachen und durch geeignete Maßnahmen Rechtsverletzungen zu verhindern.

Der Anschlussinhaber müsse sich bewußt sein, dass das Überlassen eines Anschlusses bzw. Computers an Dritte diesem die Möglichkeit zur Rechtsverletzung biete und somit ein entsprechendes Risiko entsteht. Dieses Risiko löse Prüf- und Überwachungspflichten aus.

Schließlich legte das LG Köln den Streitwert bei 1.026 Titeln und vier Klägerinnen auf 50.000,- EUR pro Klägerin, mithin 200.000,- EUR insgesamt fest.

Die Ausführungen des LG Köln zur Störerhaftung vermögen nicht zu überzeugen. Die grundsätzlich gegenüber minderjährigen Kindern bestehende Aufsichts- und Prüfungspflicht wird hier zu weit auch auf Erwachsene Haushaltsmitglieder ausgedehnt. Es ist nicht erkennbar, warum anlasslos jeder Bewohner im Haushalt diesbezüglich belehrt und überwacht werden soll. Die Ausführungen würden letztlich dazu führen, dass grundsätzlich bereits das Bestehen eines Internetanschlusses zu einer Störerhaftung führt. Dies ist definitiv zu weitgehend.

Es wird nunmehr in der Tat darauf ankommen, wie die ausstehende Entscheidung des BGH im Mai ausfallen wird. Jedenfalls sollte im Falle einer Abmahnung sehr genau durch einen spezialisierten Anwalt die weitere Vorgehensweise geprüft werden.

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