Filesharing: LG Magdeburg verurteilt zur Zahlung von Anwaltskosten

Das Landgericht Magdeburg hat mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 17.03.2010, Az.: 7 O 2274/09 (siehe Pressemitteilung), einen Familienvater und seinen Sohn zur Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von ca. 3.000 EUR verurteilt.

Der Sohn hatte nach Feststellungen des Gerichts im Jahre 2005 insgesamt 132 Musiktitel über ein Tauschbörsennetzwerk zum Download bereit gestellt. Die Verteidigung des Vaters, er habe letztlich nichts davon gewußt und hätte nicht einmal einen Computer bedienen können, ließ das LG Magdeburg nicht gelten. Er hafte als Anschlussinhaber nun einmal als Störer und hätte durch geeignete Maßnahmen (Firewalls etc.) Rechtsverletzungen verhindern können. Der Vater hatte im Übrigen bereits außergerichtlich eine Unterlassungserklärung abgegeben. Das Verfahren beinhaltete nur die Anwaltskosten.

Das Urteil liegt mir derzeit nicht im Wortlaut vor. Den Inhalt der Pressemitteilung zur Grundlage genommen, ist festzustellen, dass zumindest die Ausführungen des Beklagten hinsichtlich seiner nicht vorhandenen Fähigkeit zum Bedienen eines Computers zu recht unbeachtet blieben. Unwissenheit oder Unfähigkeit schützen in der Tat nicht.

Fraglich sind für mich zwei Punkte:
Zum einen war der Sohn offensichtlich zum Zeitpunkt des Urteils volljährig. Ob dies zum Tatzeitpunkt auch so war, ist nicht überliefert. Wenn er zum Tatzeitpunkt aber schon volljährig war, ergibt sich derzeit nicht, warum der Vater hier als Störer haften sollte, wenn sich ihm nicht eine bevorstehende Rechtsverletzung angekündigt hat. Sollte das LG Magdeburg hier auf die Linie des LG Düsseldorf einschwenken?

Interessant ist weiterhin, dass die Kläger offensichtlich den Vater als Anschlussinhaber neben dem Sohn als Rechtsverletzer verurteilt haben. Dies schließe ich zumindest aus der Tatsache, dass beide verurteilt wurden und die Rechtsverletzung durch den Sohn offenbar feststeht. Es besteht also die eindeutige Gefahr, dass selbst dann, wenn der Rechtsverletzer sich outet, der Anschlussinhaber als Störer mit verklagt wird. Dies ist im Rahmen einer Gesamtschuldnerhaftung so auch zulässig. Der Anschlussinhaber kann sich also nicht darauf zurückziehen, dass der Rechtsverletzer bekannt ist. Dies allein führt sicher nicht dazu, dass der Rechteinhaber auf einen vermeintlich bestehenden Anspruch gegen den Störer verzichtet.

Mein Rat: Lassen Sie sich daher in jedem Fall von einem spezialisierten Anwalt beraten, wenn Ihnen eine urheberrechtliche Abmahnung zugeht. Jeder einzelne Fall muss gesondert geprüft werden. Allgemeine Tipps und Tricks aus dem Internet können zu schwerwiegenden Folgen führen.

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