Filesharing: Mahnbescheide wegen Computerspielen

Bereits an dieser Stelle hatten wir darauf hingewiesen, dass die Debcon wie auch die Kanzlei .rka zum Jahresende 2016 sehr aktiv geworden war.

Uns haben kurz vor Jahresende noch diverse Schreiben erreicht, mit denen die Kollegen der Kanzlei .rka noch Forderungen geltend gemacht haben, schwerpunktmäßig aus den Jahre 2013 und 2014. Dabei ging es um verschiedene Computerspiele. Von drohender Verjährung betroffen waren zum Jahresende Forderungen aus dem Jahr 2013. Dies gilt zumindest für die darin enthaltenen Anwaltskosten. Die Schadensersatzbeträge verjähren ja neuerdings erst wesentlich später (siehe hier).

Um die Verjährung zu verhindern, waren daher bis Jahresende Mahnbescheide notwendig. Jetzt könnte man meinen, das neue Jahr habe begonnen, die Gefahr sei damit vorüber. Dem ist aber gerade nicht so. Maßgeblich für die Verjährungsunterbrechung ist nämlich nicht der Tag der Zustellung des Mahnbescheides sondern der Tag, an dem der Antrag auf Erlass des Mahnbescheides beim zuständigen Mahngericht eingegangen ist. Erfolgt die Zustellung dann alsbald im normalen Geschäftsgang, so ist die Frist gewahrt, die Forderung daher weiterhin durchsetzbar.

Erfahrungsgemäß kann es um den Jahreswechsel herum ca. 14 Tage dauern, bis ein Mahnbescheid erlassen und zugestellt ist. Es gibt also derzeit noch keinen Grund zur Erleichterung, falls man nach einer Abmahnung darauf hoffte, dass ein Mahnbescheid ausbleibt.

Was also tun, wenn in den nächsten Tagen ein Mahnbescheid ins Haus flattert?
Zunächst sollte ein kurzer Blick dem Datum des Antrages auf Erlass des Bescheides gelten. Liegt dieses vor dem 01.01.2017 und datiert die eigentliche Forderung aus 2013 (oder ist sie gar jünger), ist erstmal die Verjährung gehemmt und die Forderung durchsetzbar. Wurde der Antrag erst am 01.01.2017 oder später gestellt, ist eventuell ein Teil der Forderung (Anwaltskosten) verjährt. Dies hängt aber auch davon ab, wie man sich nach der Abmahnung verhalten hat.

In jedem Fall sollte ein Mahnbescheid ein Grund sein, einen spezialisierten Rechtsanwalt aufzusuchen und die Angelegenheit prüfen zu lassen. Wer gegen einen Mahnbescheid keinen Widerspruch erhebt, dem droht ein Vollstreckungsbescheid. Dieser ist wiederum, falls gegen ihn kein Einspruch eingelegt wird, ein rechtskräftiger Vollstreckungstitel, so dass der Gerichtsvollzieher vor der Tür stehen könnte. Keine Reaktion ist also die schlechteste Reaktion!

Wer aber reflexartig Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt, riskiert ein teures Gerichtsverfahren, wenn es keine Chance auf eine vernünftige Verteidigung gibt.

Vertrauen Sie daher der jahrelangen Erfahrung unserer Kanzlei! Rechtsanwalt Peter Ratzka bearbeitet seit Jahren Filesharing-Mandate und führt jedes Jahr auf gerichtliche Auseinandersetzungen an der Seite abgemahnter Mandanten. Er kann Ihre Chancen in einem streitigen Verfahren anhand der aktuellsten Rechtsprechung beurteilen und Ihnen den besten und günstigen Weg zeigen! Kontaktieren Sie uns! Beachten Sie die Widerspruchsfrist!