Filesharing: Massenabmahnungen nicht rechtsmißbräuchlich (mein das LG Köln)

Das Landgericht Köln (Urteil vom 27.01.2010, Az. 28 O 237/09), allen mit der Sache Befaßten bekannt als das Gericht, welches die Auskunftsansprüche nach § 101 UrhG feststellt, hat sich zur Frage der Rechtsmißbräuchlichkeit der im Filesharing-Bereich verbreiteten Massenabmahnungen geäußert.

Im Hinblick auf die Tatsache, dass in den letzten Jahren Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing ein enormes Ausmaß angenommen hätten, worauf auch der Gesetzgeber mit verschiedenen Gesetzesänderungen reagiert habe, und vor dem Hintergrund der erheblichen Schäden, die der Musikindustrie entstünden, sei die Vorgehensweise der Musikindustrie als zulässig anzusehen. Die erhöhte Anzahl an Abmahnungen seien als legitime Mittel zur Rechtswahrnehmung anzusehen.