Filesharing: Möglicherweise gehackter Router reicht für sekundäre Darlegungslast

Das Amtsgericht Braunschweig hat die Klage eines Rechteinhabers gegen einen vermeintlichen Filesharer abgewiesen, weil dieser die Möglichkeit darlegte, dass sein Router aufgrund einer Sicherheitslücke durch Fremde genutzt hätte werden können. Dies reichte dem AG Braunschweig, um die tatsächliche Vermutung für die Rechtsverletzereigenschaft des beklagten Anschlussinhabers als erschüttert anzusehen.

Grundsätzlich spricht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der vom Rechteinhaber mittels IP-Adresse ermittelte Anschlussinhaber auch der Rechtsverletzer ist. Der Anschlussinhaber muss nun seinerseits diese Vermutung erschüttern. Die Gerichte legen diesbezüglich unterschiedliche Maßstäbe an. Während den meisten eine glaubhafte Darlegung genügt, nach welcher auch ein Anderer als der Anschlussinhaber als Rechtsverletzer in Frage kommt, vertritt beispielsweise das AG München häufig die Auffassung, dass der Anschlussinhaber darlegen müsse, dass nur ein anderer, nicht auch der Anschlussinhaber als Rechtsverletzer in Frage kommt.

Dem Amtsgericht Braunschweig reichte nun sogar die Darlegung, dass der Router des Anschlussinhabers durch Unbefugte aufgrund einer Sicherheitslücke missbraucht worden sein könnte (AG Braunschweig, Urteil vom 27.08.2014, Az.: 117 C 1049/14).

Der Anschlussinhaber hatte dargetan, dass er einen Telekom-Router “Speedport 504V” besitze, welchen er nach WPA2 mit einem selbst gewählten Passwort verschlüsselt habe. Für diesen Router wurde 2002 bekannt, dass aufgrund einer Sicherheitslücke bei Betrieb der WPS Funktion der Fremdzugriff erheblich erleichtert ist. Der Anschlussinhaber meinte auch, dass WPS wohl aktiviert war, er jedenfalls den Router automatisch habe einrichten lassen. Er sei Fernfahrer, unter der Woche nicht zu Hause, wohne in einem Mehrfamilienhaus und gehe daher von einem Fremdzugriff aus. Auch lebe seine Frau mit den gemeinsamen kleinen Kindern im Haushalt.

Diese Darlegungen reichten dem AG um die tatsächliche Vermutung als erschüttert anzusehen. Die Behauptungen des Rechteinhabers, die WPS Funktion sei ausgeschaltet gewesen oder der Beklagte habe gar nicht den bezeichneten Router genutzt wies das Gericht als “in Blaue hinein” gemacht zurück.

Diese Entscheidung zeigt wieder einmal, dass es sich durchaus lohnt, den Forderungen der Rechteinhaber entgegen zu treten.

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