Filesharing: OLG & LG Stuttgart sind sich einig – keine Sippenhaft bei Rechtsverletzungen

Vor einiger Zeit hatten wir bereits an dieser Stelle über ein recht erfreuliches Urteil des Landgerichtes Stuttgart berichtet, welches die Entscheidung des Bundesgerichtshofes “Sommer unseres Lebens” sehr genau beachtet hat und feststellte, dass den abgemahnten Anschlussinhaber lediglich eine Darlegungslast dahingehend treffe, dass er Umstände vorzutragen habe, nach welchen er die Vermutung für die Rechtsverletzereigenschaft widerlegen könne. Eine Beweislast sei dem Anschlussinhaber nicht auferlegt.

Wie die Kollegen Riegger Rechtsanwälte, konkret der Kollege Straub, hier mitteilen, hat sich nun die durch die Urheberrechtsinhaber gegen das landgerichtliche Urteil eingelegte Berufung durch Rücknahme erledigt.

Demnach hatte das OLG Stuttgart erneut die Abgemahnten zur Verhandlung geladen und angehört, wobei die Beklagten noch einmal darlegten, dass sie außer dem familiär genutzten PC zum Tatzeitpunkt keinerlei weitere Computer besaßen. Sie hätten ihre Kinder bei der Benutzung der PCs zwar nicht lückenlos überwacht jedoch auch keinerlei Anzeichen für bevorstehende Rechtsverletzungen erkannt. Das vorhandene WLAN sei im übrigen mit WPA2 verschlüsselt gewesen.

Die Klägerinnen meinten dementgegen jedoch, es handele sich bei den Behauptungen der Beklagten um Schutzbehauptungen, die polizeiliche Kontrolle des Computers der Beklagten sei nicht fachgerecht ausgeführt gewesen und die mehrfachen Rechtsverletzungen sprächen zudem für die Vermutung der Täterschaft.

Das OLG Stuttgart äußerte dann offenbar in der mündlichen Verhandlung seine Rechtsauffassung. Vorliegend gäbe es schon keine Vermutung für die Täterschaft der Beklagten im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Bei Beklagten seien als Anschlussinhaber registriert, so dass sich eine Vermutung der Tätereigenschaft schon nicht in nur einer Person vereinen könne. Auch sei es in Konstellationen, in denen ein Computer durch die ganze Familie genutzt werde, normal, dass mehrere Personen als Rechtsverletzer in Betracht kämen, wodurch ebenfalls sich keine Vermutung hinsichtlich der Täterschaft einer einzelnen Person ergeben könne. Es gäbe, dies wurde offenbar so ausdrücklich geäußert, keine “Sippenhaft”.

Selbst wenn eine solche Vermutung bestanden hätte, so sei diese durch die Kontrolle des PCs durch einen Polizeibeamten widerlegt, da dieser keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung oder nur das Vorhandensein einer Filesharing-Software gefunden habe. Der Fachkunde des Polizisten sei auch zu vertrauen. Es stelle auch fest, dass die Polizeibeamten im süddeutschen Raum “nicht so blöd seien, wie die Klägerinnen offenbar annehmen” (Zitat des Berichtes des Kollegen Straub).

Neben der somit ablehnten direkten Haftung der Beklagten lehnte das Gericht auch eine Störerhaftung ab. Die Familie selbst habe funktioniert. Stärkere Überwachungspflichten als von den Beklagten erfüllt seien nicht zu fordern. Es habe keinerlei Anlass gegeben, Rechtsverletzungen zu befürchten. Das Gericht habe die Situation damit verglichen, wenn Eltern ihre Kinder Fahrrad fahren lassen. Dann bestünde auch nur eine Pflicht zum Eingreifen, wenn erkennbar sei, dass die Kinder das Fahren nicht so recht beherrschen würden. Die Familie sei ein geschützter Bereich.

Eine Verantwortlichkeit der Beklagten sei somit wohl nicht gegeben. Dass aufgrund dieser Auffassung die Kläger, also die Urheberrechtsinhaber, regelmäßig Schwierigkeiten hätten, die Verantwortlichkeit der Abgemahnten nachzuweisen, sei hinzunehmen. Schließlich seien es die Urheberrechtsinhaber, die Ansprüche geltend machen würden. Die Beweislast für die Ansprüche liege immer noch bei den Anspruchstellern. Etwas anderes gelte auch nicht, wenn Beweise dadurch nicht beigebracht werden könnten, weil auf Beklagtenseite ein Familienverbund ein besonders geschützter Bereich sei. Die Beklagten seien nicht verpflichtet, einen klägerseitig nicht beizubringenden Beweis selbst zu liefern.

Die Klägerinnen nahmen daher auf konkrete Anregung des OLG die Berufung zurück.

 

Die geäußerte Auffassung ist, insbesondere, wenn sie im Kontext mit der vorinstanzlichen Entscheidung betrachtet wird, einerseits eine sehr genaue Auslegung der BGH Entscheidung “Sommer unseres Lebens” wie auch eine fast lehrbuchmäßige Relation anhand von Darlegungs- und Beweislast. Auch die übrigen Darlegungen könnten richtungsweisend sein, nähmen sich andere Gerichte diese Entscheidung zum Vorbild:

 

1. Die vom BGH propagierte widerlegbare Vermutung, dass der Anschlussinhaber auch der Rechtsverletzer ist, greift nicht, wenn zwei Personen als Anschlussinhaber gemeldet sind.

2. Die widerlegbare Vermutung für die Täterschaft greift auch nicht, wenn es sich um einen Familienverbund handelt, der lediglich einen gemeinsamen Computer besitzt. Diesbezüglich trifft den / die Anschlussinhaber die Darlegungslast.

3. Bezüglich der Tatsachen, die die Vermutung der Täterschaft widerlegen können, trifft den Anschlussinhaber eine Darlegungslast, jedoch keine Beweislast.

4.  Auch bezüglich der Störerhaftung trifft den Anschlussinhaber lediglich die Darlegungslast dahingehend, dass er seine Prüfungs- und Überwachungspflichten hinreichend wahrgenommen hat, wobei innerfamiliär die Anforderungen nicht überstrapaziert werden dürfen.

5. Genügt der Anschlussinhaber seiner Darlegungslast, liegt die Beweislast nunmehr beim Urheberrechtsinhaber. Dies gelte uneingeschränkt, auch wenn Beweise für die Täterschaft oder die Störerhaftung vom nicht vom Urheberrechtsinhaber sondern bestenfalls vom Anschlussinhaber geliefert werden könnten. Allein diese Tatsache rechtfertigt keine Beweislastumkehr, erst recht nicht, wenn nur Familienmitglieder der Verdacht der Täterschaft wohl nur auf Familienmitglieder fällt.

 

Sie sehen, dass es sich ggf. durchaus lohnt, zumindest die Kostenforderung der Abmahner zurückzuweisen. Dies muss jedoch unbedingt genau geprüft werden. Die Vorgehensweise birgt erhebliche Risiken und nicht jedes Gericht wird sich dem Stuttgarter Modell anschließen. Lassen sie sich beraten!